Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies den Vorstoß in den Zeitungen der Funke Mediengruppe zurück. Experten betonten, was Scholz vorschlage, gebe es nicht zum Nulltarif.
Hoffnung auf Konsens in Koalition
Während sich die Koalition bislang auf eine Stabilisierung bis 2025 geeinigt habe, dringe Scholz auf eine weiterreichende derartige Lösung, berichtete die "Bild am Sonntag". Andernfalls drohe er mit einem Rentenwahlkampf. "Wir hoffen auf einen Konsens in der Großen Koalition", sagte Scholz demnach. "Sollte das nicht hinhauen, wird es eben ein Thema der politischen Auseinandersetzung. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger diese Frage mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel."
Kauder trat dem mit den Worten entgegen, für die Arbeit der Rentenkommission, die Empfehlungen für die Zukunft der Rente vorlegen soll, sei es "nicht gut, wenn nun von Seite des Koalitionspartners weitgehende Forderungen gestellt werden". Diese sollten schon gar nicht mit Überlegungen verknüpft werden, ansonsten im Jahr 2021 einen Rentenwahlkampf zu führen, sagte der CDU-Politiker den Funke-Zeitungen. Die Beratungen hätten noch nicht einmal begonnen, betonte er und forderte "eine ruhige und sachliche Diskussion über die Zukunft der Rente".
Vollmundiges Versprechen ohne soliden Plan
FDP-Chef Christian Lindner forderte Scholz auf, einen tragfähigen Finanzierungsplan vorzulegen. Dem vollmundigen Versprechen fehle das Entscheidende, sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Montag): "ein solider Plan, wie das Rentenniveau über 2025 wirklich stabil bleiben soll".
Rentenexperten betonten im "Tagesspiegel" (Montag), ein stabiles Rentenniveau trotz Alterung bedeute entweder höhere Steuern und Beiträge oder ein höheres Rentenalter. Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg stufte den Vorstoß des Finanzministers als nicht seriös ein: "Die Jungen werden belastet, die Alten werden beglückt", sagte er der Zeitung. Kommissionsmitglied Axel Börsch-Supan betonte, es müsse klar gesagt werden, dass ein stabiles Rentenniveau gegenfinanziert werden müsse. "Denn zu suggerieren, das gäbe es zum Nulltarif, spielt ebenfalls Populisten in die Hände", sagte er mit Blick auf Äußerungen von Scholz.
Dieser hatte im "Bild am Sonntag"-Interview gesagt, die Bürger erwarteten zu Recht, dass die Politik alles unternehme, damit sie sicher leben könnten. "Tun wir das nicht, schlägt die Stunde der nationalistischen Populisten. Stabile Renten verhindern einen deutschen Trump. Deshalb darf sich die Politik bei diesem Thema nicht drücken."
