Er habe große Zweifel, dass der angekündigte gemeinsame Vorschlag der Bundesregierung fortschrittlich sein werde, sagte Kühnert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch). Der Paragraf 219a müsse geändert werden, weil es nicht um Werbung der Ärzte gehe, sondern um Information für Frauen.
Der Juso-Chef kritisierte, dass die SPD das Thema mit einer "dünnen Erklärung" zurückgestellt habe und nicht wie ursprünglich geplant eine Mehrheit im Bundestag ohne die Union anstrebe. Er forderte die Aufhebung der Fraktionsdisziplin bei der Abstimmung im Bundestag.
Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, sagte der Zeitung dagegen, CDU und CSU seien überzeugt, dass das Werben für einen Schwangerschaftsabbruch weiterhin verboten bleiben müsse. Es gehe nicht nur um die Selbstbestimmtheit der Frau, sondern auch um den Schutz ungeborenen Lebens, betonte Ziemiak. "Es wird mit der Union keine Änderung des Paragrafen 219a geben."
Der Strafrechtsparagraf 219a verbietet die Werbung für Abtreibungen aus wirtschaftlichem Eigeninteresse oder "in grob anstößiger Weise". Eine Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel aufgrund dieses Paragrafen hatte eine bundesweite Debatte ausgelöst. In der vergangenen Woche hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots aus Rücksicht auf den Koalitionspartner Union zurückgezogen und damit für Unmut auch in den eigenen Reihen gesorgt. Vor der Bildung der neuen Regierung hatten sich SPD, Linke und Grüne dafür ausgesprochen, den Passus zu streichen.
