"Ich erhoffe und erwarte mir, dass das Gericht die beschlossene Flüchtlingsverteilung bestätigt. Es ist klar, dass sich alle Staaten an Urteilssprüche des EuGH halten müssen", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im Europaparlament am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Brüssel.
Der für Mittwoch aus Luxemburg erwartete Richterspruch des EuGH über die Umverteilung von Menschen aus Italien und Griechenland sei "eine Chance, die offene politische Wunde in der EU bei der Migrationspolitik zu schließen", erklärte Weber. "Es ist aber entscheidend, dass jenseits des Urteils dann eine langfristige Lösung für die Migrationspolitik gefunden wird. Dafür müssen alle aufeinander zugehen und auch alle zur Solidarität beitragen", ergänzte der Parlamentarier, zu dessen Parteienfamilie die Partei des ungarischen Regierungschefs Victor Orban gehört.
Am Mittwoch entscheidet der EuGH in Luxemburg über Klagen aus Ungarn und der Slowakei. Sie richten sich gegen einen Beschluss der EU-Innenminister vom September 2015. Damals hatten die Innenminister festgelegt, insgesamt bis zu 160.000 Flüchtlinge vor allem aus den besonders belasteten Ländern Griechenland und Italien in andere EU-Länder zu verteilen.
Ungarn und die Slowakei wurden wie Tschechien und Rumänien überstimmt und zogen vor den EuGH. Sie machen laut EuGH zum einen verfahrensrechtliche Fehler und die Wahl einer falschen Rechtsgrundlage geltend. Zum anderen argumentierten sie, dass der Beschluss als Antwort auf die Flüchtlingskrise weder geeignet noch nötig gewesen sei. Bisher hat Ungarn noch keinen jener Flüchtlinge aufgenommen, in der Slowakei sind es 16. Der EuGH-Generalanwalt hat dem Gericht empfohlen, die Klagen abzuweisen.
Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel kritisierte am Dienstag, die von Ungarn und der Slowakei angestrengten Klagen missachteten das Prinzip der Mehrheitsentscheidung. "Der Versuch, sich vor gemeinschaftlicher Verantwortung zu drücken, ist nicht nur undemokratisch, sondern auch unsolidarisch und mit europäischen Regeln nicht vereinbar", sagte Sippel dem epd. "Das EuGH-Urteil bietet die Gelegenheit, dies deutlich zu betonen", erklärte die sozialdemokratische Innenpolitikerin, deren Parteienfamilie auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico angehört.
