Auslaufmodell Kindergartengebühren?

Mit der Ankündigung, die Kindergartengebühren weitgehend abzuschaffen, hat die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen für einige Furore gesorgt. Das Nachbarland Rheinland-Pfalz war den Schritt schon vor längerer Zeit gegangen. Dort feierte die Landregierung bereits den zehnten Jahrestag einer entsprechenden Gesetzesänderung. Ein "bildungspolitischer Meilenstein" sei das gewesen, verkündete die Mainzer Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). Die Grundsatzfrage, ob der Verzicht auf Elternbeiträge richtig ist, bleibt aber bis heute umstritten.

Ob und in welcher Höhe Eltern für den Kindergarten ihrer lieben Kleinen zur Kasse gebeten werden, hängt in Deutschland noch immer vom Wohnort ab. Die Kommunen haben bei der Festsetzung der Gebühren in den meisten Bundesländern viel Entscheidungsfreiheit. Ein Vergleich der Beitragssätze ist schon allein deswegen schwierig, weil sie mancherorts pauschal und anderswo stundenweise berechnet werden und es ganz unterschiedliche Rabattmodelle für Geringverdiener und Geschwisterkinder gibt.

Unstrittig ist, dass Kitabeiträge im Budget vieler Familien einen bedeutsamen Ausgabenposten darstellen: So kostet die Ganztagsbetreuung unter Dreijähriger in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden 250 Euro monatlich. In Köln zahlt eine Familie mit Durchschnittseinkommen über 300 Euro, Gutverdiener im Extremfall sogar maximal 638,48 Euro.

In Rheinland-Pfalz sind die Gebühren landesweit für alle Kinder ab dem zweiten Lebensjahr abgeschafft. Berlin folgte dem Modell. In Hessen war bislang schon das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei, geplant sind künftig drei beitragsfreie Jahre mit einer täglichen Betreuungszeit von maximal sechs Stunden. Andere Bundesländer fahren einen Schlingerkurs: So gab es das dritte, beitragsfreie Kitajahr in der Vergangenheit auch im Saarland, dann wurde es wegen der schwierigen Haushaltslage wieder abgeschafft. Die derzeitige CDU-SPD-Landesregierung hat sich den schrittweisen Verzicht auf Elternbeiträge erneut auf die Fahnen geschrieben.

Auch vor den anstehenden Bundestagswahlen wirbt die SPD für "Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule oder dem Meister". Was die Partei als wichtigen Baustein für eine sozialere Gesellschaft sieht, prangerten andere Bundesländer lange als Verschwendung an. Über Jahre mussten sich Mainzer Politiker Vorwürfe anhören, die sparsamen Bundesländer würden über den Länderfinanzausgleich gewissermaßen die rheinland-pfälzischen Wohltaten finanzieren.

Die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Qualität der Kinderbetreuung in Deutschland sieht die Gebührenfreiheit ebenfalls nicht nur in positivem Licht. "Erst wenn die Qualität stimmt und genügend Betreuungsplätze zur Verfügung stehen, können wir die Beitragsfreiheit angehen", erklärte Stiftungsvorstand Jörg Dräger.

Auch die evangelische Kirche sieht die Abschaffung der Gebühren differenziert. "Aus familienpolitischer Sicht ist das natürlich zu begrüßen", sagt Sabine Herrenbrück, Fachbereichsleiterin der hessen-nassauischen Landeskirche, die für 600 Kindergärten in Hessen und Rheinland-Pfalz zuständig ist. "Aber unsere größte Sorge ist, dass wir die Rahmenbedingungen aus den Augen verlieren." So hoffen gerade die freien Träger von Kindergärten seit Jahren auf finanzielles Entgegenkommen des Landes, wenn es um die Freistellung der Kitaleitungen geht.

Auch bei anderen Aspekten steckt der Teufel im Detail: Die Beitragsfreiheit habe dazu geführt, dass es eine sehr hohe Nachfrage nach Ganztagsbetreuung gebe, stellt Herrenbrück fest. Aber nicht alle von den Eltern in Anspruch genommenen Ganztagsplätzen würden tatsächlich genutzt, sagt sie - und bestätigt teilweise einen derzeit vieldiskutierten Rechnungshofbericht zur Kinderbetreuung in Rheinland-Pfalz. Und dann gebe es auch Unzufriedenheit bei den Eltern. Erst kürzlich habe ein verzweifelter rheinland-pfälzischer Vater ihr versichert, er würde für verbesserte Öffnungszeiten "liebend gerne" Gebühren zahlen.