AFD prüft Klage gegen "Ehe für alle"

Die "Ehe für alle" bleibt in der Diskussion. Die AfD prüft nach den Worten ihres Spitzenkandidaten Alexander Gauland derzeit eine Klage beim Bundesverfassungsgericht. "Die Ehe für alle bedeutet eine Wertebeliebigkeit, die unserer Gesellschaft schadet", sagte er der "Bild am Sonntag". Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) räumt einer Verfassungsklage Chancen ein.

"Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt. Ein Grund dafür ist, dass wir aus meiner Sicht als Jurist dafür eine Verfassungsänderung gebraucht hätten", sagte de Maizière der "Bild am Sonntag". Außerdem sei für ihn die Ehe "eine Verbindung zwischen Mann und Frau". Ähnlich argumentierte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Angesichts einer festen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts bisher sei die Ehe eine Verbindung von Mann und Frau, sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk.

Führende Staatsrechtler haben unterschiedliche Einschätzungen dazu, ob die "Ehe für alle" einer Klage standhalten würde. Christoph Degenhart, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Leipzig, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag), er könne sich vorstellen, "dass das Bundesverfassungsgericht pragmatische Lösungen sucht, um das Gesetz zu halten". Er sei nicht sicher, ob das Gericht das Standvermögen hätte, sich dem neuen Gesetz in den Weg zu stellen. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte dagegen erklärt, er halte die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für verfassungswidrig und dazu auf die bisherige Rechtssprechung verwiesen.

Der Vorsitzende des deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, begrüßte die "Ehe für alle" als zeitgemäß. Der Ehebegriff habe im Laufe der Zeit unglaublich viele Veränderungen erfahren, sagte der evangelische Theologe am Samstag dem Radiosender WDR 5: "Viele andere Dinge haben wir abgeschichtet im Ehebegriff und nun ist es eben soweit, dass die Gegengeschlechtlichkeit infrage gestellt worden ist." Dafür habe es sich als "das zentrale Moment gehalten, dass Menschen wechselseitig füreinander dauerhaft Verantwortung übernehmen wollen, treu sein wollen und verlässlich miteinander umgehen wollen", erklärte Dabrock.

Der katholische Berliner Erzbischofs Heiner Koch befürchtet durch den Bundestagsbeschluss zur "Ehe für alle" eine Stärkung der AfD. Bei ihm gingen "stapelweise Briefe" ein, in denen es heiße, "die einzige Partei, die heute noch christliche Inhalte vertrete, sei die AfD", sagte Koch dem Internetportal "Spiegel Online" (Samstag). Er bezweifle, dass katholische Kirche und AfD bei der Frage von Ehen Homosexueller "tatsächlich die gleiche Zielrichtung vertreten", betonte der Vorsitzende der Kommission für Ehe und Familie der katholischen Deutschen Bischofskonferenz: "Der AfD geht es vorrangig um die Bewertung gleichgeschlechtlicher Beziehungen, uns geht es um den gesetzlichen Schutz von Vätern, Müttern und ihren Kindern."

Der Bundestag hatte am Freitag mit einer deutlichen Mehrheit die Öffnung der Ehe für alle beschlossen. Danach können künftig homosexuelle Paare genauso heiraten wie Mann und Frau und auch gemeinsam Kinder adoptieren, was ihnen in den bisherigen Lebenspartnerschaften verwehrt ist. Während die katholische Kirche sich enttäuscht äußerte, begrüßten Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) den Beschluss. Die SPD hatte das Thema "Ehe für alle" gemeinsam mit der Opposition auf die Tagesordnung des Parlaments gehoben, gegen den Willen der Union.