CSU-Landesgruppenchef Stefan Müller erklärte, wenn die Ministerin es nicht schaffe, zeitnah einen Gesetzesentwurf vorzulegen, dann müsse die Fraktion die Sache an sich ziehen. In diesem Sinne äußerte sich auch der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU). "Ich gehe davon aus, dass die Ministerin den Gesetzentwurf zügig vorlegt. Wenn dies nicht möglich sein sollte, dann kommt die Fraktion ins Spiel", sagte er dem Blatt.
"Technisches Minister-Handwerk"
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte Schröder ebenfalls zum Handeln auf. Er wies darauf hin, dass der Koalitionsausschuss das Betreuungsgeld im November beschlossen habe. Damit habe die Familienministerin den Auftrag, den Gesetzentwurf zu schreiben. "Diesen Entwurf soll Frau Schröder endlich vorlegen. Hier geht es schlicht um technisches Minister-Handwerk."
Das Betreuungsgeld sollen nach den Plänen der Bundesregierung Eltern erhalten, die ihr Kleinkind nicht in eine öffentlich geförderte Tagesstätte schicken. Vorgesehen sind im ersten Jahr 100 und später 150 Euro im Monat. Die Pläne werden von der Opposition, Sozialverbänden und Kirchen kritisiert und sind auch innerhalb von CDU und FDP umstritten.
