Frankfurt a.M. (epd). Spitzenrepräsentanten der Juden in Deutschland äußern sich entsetzt über das starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. "Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern ein Armutszeugnis für Deutschland", erklärte der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, am Montagmorgen in Berlin. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, sagte, die AfD sei eine "offen rechtsextreme Partei". Der Landesbischof der evangelischen Nordkirche, Gerhard Ulrich, nannte es besorgniserregend "dass populistische und fremdenfeindliche Parolen in so großem Maße verfangen haben".
Die AfD hatte bei der Abstimmung am Sonntag aus dem Stand 20,8 Prozent der Stimmen erhalten. Sie wurde damit vor der CDU und hinter der SPD zweitstärkste politische Kraft im Nordosten.
Keine klare Abgrenzung zu Rechtsextremismus
Zentralratspräsident Schuster sagte, die AfD habe "mit ihrer Taktik, Ressentiments gegen Minderheiten zu schüren und Parolen statt Lösungen anzubieten, leider Erfolg gehabt". Offenbar sei vielen Wählern nicht klar oder sie nähmen es billigend in Kauf, dass sich die AfD weder in Mecklenburg-Vorpommern noch bundesweit klar vom rechtsextremen Spektrum abgrenze.
Knobloch sagte, die AfD sei "ein destruktiver, antidemokratischer, antimoderner und antiliberaler Akteur im politischen Prozess". "Im bewussten Zusammenwirken mit anderen rechtsextremen Parteien und neonazistischen Gruppierungen ist die Bewegung in der Lage, die freiheitlich-demokratische Verfasstheit in der Bundesrepublik zu destabilisieren, wenn sie nicht aufgehalten wird", sagte Knobloch, die von 2006 bis 2010 an der Spitze des Zentralrates stand: "Bisher versagen die demokratischen Parteien bei der Eindämmung der Rechtsextremen."
Bischöfe fordern gesellschaftlichen Zusammenhalt
Nordkirchen-Bischof Ulrich sagte, manche Plakatierung im Wahlkampf habe "den Eindruck erweckt, unser Land befinde sich im Notstand". Der evangelische Greifswalder Bischof Hans-Jürgen Abromeit erklärte, dass sich die Nordkirche auch künftig am christlichen Menschenbild orientieren werde, nach dem niemand diskriminiert werden darf - auch nicht wegen seiner Herkunft: "Unsere Kirche wird nach ihren Kräften weiterhin für alle Menschen in Not eintreten - seien sie Einheimische oder Geflüchtete."
Der Schweriner Bischof Andreas von Maltzahn sagte: "Wer in einem demokratischen Verfahren gewählt wurde, ist damit nicht automatisch schon ein Demokrat." Alle Gewählten seien "gehalten, sich als Demokraten zu erweisen, indem sie für das Grundgesetz und die Landesverfassung in allen Punkten einstehen".
Die katholischen Erzbischöfe Stefan Heße aus Hamburg und Heiner Koch aus Berlin erklärten, das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeige, "dass Demokratie in unserem Land gut funktioniert". Das Wahlergebnis müsse "respektiert werden" und sei "ein Abbild für die Stimmung in der Gesellschaft und somit Alarmsignal für die Politik". Lösungen für die erkennbar gewordenen Ängste und Sorgen der Menschen müssten sich in Debatten und Kompromissen des parlamentarischen Alltags wiederfinden. Dazu brauche es "weniger Polarisierungen und mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt".
