In CDU und CSU werden Forderungen nach einer Gesetzesänderung konkreter, um Kinder-Ehen unter Flüchtlingen die Anerkennung zu entziehen. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe): "Wir müssen das deutsche Recht so verschärfen, dass Kinder-Ehen unter Flüchtlingen ausgeschlossen und von deutschen Gerichten keinesfalls anerkannt werden. Alles andere wäre ein Kniefall vor dem Scharia-Recht."
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sagte: "Wenn es für eine Neuregelung mit Blick auf die Kinder-Ehen zudem notwendig ist, das Heiratsalter in Deutschland generell auf 18 Jahre festzusetzen, dann würde ich diesen Weg mitgehen." Bislang können junge Menschen in Deutschland ab 16 Jahren heiraten, wenn der Partner volljährig ist und ein Familiengericht zustimmt.
Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) hatte bereits vor einigen Tagen erklärt, im Ausland geschlossene Ehen mit unter 16-jährigen Mädchen dürften hierzulande künftig nicht anerkannt werden. Aus gutem Grund gehöre ein Rechtsverständnis, das Kinder-Ehen von 13- und 14-jährigen Mädchen ermöglicht, in Deutschland und Europa schon lange der Vergangenheit an. Die Behörden haben einige hundert Fälle von Kinder-Ehen unter Flüchtlingen registriert.
