Berlin (epd) Der Diesel-Abgasskandal soll nach dem Willen der Opposition durch einen Untersuchungsausschuss des Bundestages aufgeklärt werden. Ziel sei, die Hintergründe der Abweichungen der von Auto-Herstellern angegebenen von den tatsächlichen Werten bei Verbrauch und Emissionen zu untersuchen. Auch solle die Rolle von Bundesregierung und Behörden dabei ermittelt werden, heißt es im Antrag von Grünen und Linken zur Einsetzung des Ausschusses, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.
Über den Antrag der Opposition soll am Freitag im Bundestag entschieden werden. Unterdessen warf die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtsbeugung vor.
Bartsch: Vertreter der Bundesregierung "extrem zahm"
"Wir sind entschlossen, dass aufgeklärt wird, welche Verantwortung bei der Bundesregierung liegt", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch. In den zurückliegenden Monaten seien Vertreter der Bundesregierung bei der Aufklärung des Skandals "extrem zahm geblieben", betonte Bartsch: "Da muss es Gründe für geben."
Die Bundesregierung habe mit ihrem zögerlichen Verhalten nicht nur die Gesundheit der Menschen gefährdet, betonte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter: "Sie gefährdet damit auch den Industriestandort Deutschland." Auf dem Weltmarkt könne nur bestehen, wer moderne, innovative, saubere und umweltfreundliche Auto baue.
Es müsse aufgeklärt werden, wie es zu dem "organisierten Staatsversagen" gekommen sei und warum Überwachungsbehörden nicht reagiert hätten, sagte auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, der voraussichtlich dem Untersuchungsausschuss angehören wird. Ziel sei auch, gegebenenfalls neue Behördenstrukturen zu schaffen, um eine zuverlässige Kontrolle zu gewährleisten.
Umwelthilfe: Erkenntnisse zu illegalen Abschalteinrichtungen ignoriert
Es gebe Indizien, dass das Kraftfahrtbundesamt rechtzeitig hätte wissen können, dass es bei den Abgaswerten Unregelmäßigkeiten gibt, sagte der Obmann der Linken im Verkehrsausschuss des Bundestags, Herbert Behrens. Der Abgeordnete wird voraussichtlich für die Linken im Untersuchungsausschuss sitzen. Untersucht werden sollen Vorgänge ab 2007.
Für die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die seit Monaten durch eigene Tests von Dieselfahrzeugen die Vorwürfe von Manipulationen erhärtet sieht, betreibt Bundesverkehrsminister Dobrindt Rechtsbeugung. In dem von Dobrindt vorgelegten Bericht zu den Manipulationen bei VW-Dieselfahrzeugen ignoriere der Minister systematisch alle eigenen und auch sonstigen Erkenntnisse zu illegalen Abschalteinrichtungen, kritisierte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Testergebnisse würden unter Verschluss gehalten und die für die Bewertung unverzichtbaren CO2-Werte nicht veröffentlicht.
In dem am vergangenen Freitag vorgelegten Bericht der "Untersuchungskommission Volkswagen" komme das Bundesverkehrsministerium zu dem Schluss, dass außer bei dem von den US-Behörden enttarnten VW-Diesel und einem Fiat-Modell alle anderen untersuchten Fahrzeuge nicht zu beanstanden seien, obwohl auch sie über Abschalteinrichtungen verfügen. "Der Bundesverkehrsminister beugt das Recht, wenn er Diesel-Pkw, die zu mehr als 80 Prozent der Jahresstunden ohne funktionierende Abgasreinigung unterwegs sind, als legal einstuft", sagte Resch. Nach Lesart der Autokonzerne dürfen sich Katalysatoren abschalten, wenn die Temperaturen beispielsweise unter zehn Grad fallen.
