Hannover (epd) Zu der Kundgebung und einem anschließenden Zug durch die Innenstadt würden mehrere Zehntausend Menschen erwartet, erklärten die Organisatoren am Donnerstag. Neben Rednern aus der Region und dem gesamten Bundesgebiet sollen auch Gäste aus anderen europäischen Ländern und den USA bei der Kundgebung sprechen.
Zu der Aktion haben mehr als 130 Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und kirchliche Organisationen aufgerufen. Die Demonstration hat das Motto "Merkel & Obama kommen - TTIP & CETA stoppen - Für einen gerechten Welthandel". Am Sonntag wird US-Präsident Barack Obama in Hannover erwartet. Er will gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hannover-Messe eröffnen.
Exklusive Klagerechte für Konzerne
Die Handelsabkommen TTIP und CETA zwischen der Europäischen Union sowie den USA und Kanada haben den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen zum Ziel. Während über TTIP noch verhandelt wird, ist CETA bereits ausverhandelt. Das Abkommen muss von der EU und Kanada aber noch ratifiziert werden.
"Wir gehen davon aus, dass wir eine starke Demo haben werden", sagte Hanni Gramann vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström habe die Proteste kürzlich als überflüssig bezeichnet, tatsächlich sei der Widerstand aber "mehr als berechtigt". Daran ändere auch die "Umetikettierung" der umstrittenen Schiedsgerichte zu Handelsgerichten nichts. "Ein neues Etikett macht aus einer Flasche Essig keinen Champagner", sagte Gramann. Durch die Gerichte erhielten Konzerne exklusive Klagerechte.
Angst vor schlechteren Produkten
Der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Georg Janßen, sagte, auch Landwirte hätten gute Gründe, für gerechten Welthandel, faire Preise und gegen die geplanten Abkommen zu demonstrieren. "Warum sollen wir für die internationalen Agrarkonzerne die Steigbügel halten, um deren Exportprofite zu sichern?", fragte er. Janßen kündigte eine Traktoren-Konvoi an, der die Demonstration anführen werde.
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, sieht in TTIP eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat. "Wir fordern faire Verträge", sagte er dem Evangelischen Pressedienst. Das Abkommen setze stattdessen auf einen Freihandel, "der ausländische Großkonzerne gegenüber inländischen Unternehmen privilegiert." Es öffne ausländischen Konzernen neue Einfallstore: "Dieses Freihandelsabkommen schafft Institutionen, die quer liegen zum Rechtsstaat und zur Demokratie."
Unterdessen brach die Zustimmung zu dem Abkommen laut Bertelsmann Stiftung von 55 Prozent im Jahr 2014 auf aktuell 17 Prozent ein. Grund für die ablehnende Haltung der Deutschen sei vor allem Angst vor schlechteren Produkt-, Verbraucherschutz- und Arbeitsmarktstandards, erklärte die Stiftung. Kritisiert werde auch die Informationspolitik. Auch unabhängig von TTIP sank in Deutschland die Zustimmung gegenüber dem globalen Handel von 88 auf 56 Prozent.
