Brüssel (epd) Das Abkommen mit der Türkei wirke, sagte Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Luxemburg vor einem Treffen der EU-Innenminister. Die Methode, illegale durch legale Migration zu ersetzen, sei "auch für denkbare Ausweichrouten richtig". Allerdings sei die Umsetzung schwierig, räumte der Minister ein. Italien, wo die meisten Migranten aus Nordafrika über das Mittelmeer ankommen, werde dabei eine Führungsfunktion übernehmen, sagte de Maizière.
Das Abkommen mit der Türkei wurde am 18. März geschlossen. Es sieht hauptsächlich vor, dass die Türkei alle irregulär über das Meer auf die griechischen Inseln gelangten Migranten und Flüchtlinge, die in der EU kein Asyl erhalten, wieder aufnimmt. Im Gegenzug kommen legal syrische Flüchtlinge in die EU.
Deutschland will zweigleisig fahren
Was die Reform des Dublin-Systems angeht, will Deutschland nach de Maizières Worten zweigleisig fahren. "Natürlich ist Deutschland inzwischen für einen permanenten Verteilmechanismus", sagte de Maizière. "Dafür eine Mehrheit zu organisieren, wird schwierig. Deswegen konzentrieren wir uns jetzt genauso auf die Umsetzung der anderen Vorschläge, nämlich Dublin effektiver zu machen. Wir haben ja gesehen, dass Dublin in der bisherigen Form nicht sehr wirksam funktioniert."
Nach der aktuellen Dublin-Regelung muss meist der Staat einen Asylantragsteller aufnehmen, in dem dieser zuerst europäischen Boden betritt. Derzeit sind dies vor allem Griechenland und Italien. Die EU-Kommission hat vor zwei Wochen zwei Reformvorschläge vorgelegt. Nach Option eins würde das jetzige System beibehalten und ergänzt. In Zeiten eines Massenandrangs in ein bestimmtes EU-Land käme ein "Fairness-Mechanismus" zum Einsatz, und andere Länder müssten ihm Flüchtlinge abnehmen. Nach Option zwei würde der Grundsatz des Erst-Einreiselandes abgeschafft. Die Asylbewerber würden unabhängig davon, wo sie in der EU ankommen, nach einem permanenten Mechanismus verteilt.
