Dresden (epd) Vor dem Amtsgericht Dresden hat am Dienstag der Prozess gegen "Pegida"-Mitbegründer Lutz Bachmann begonnen. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft dem 43-Jährigen Volksverhetzung vor. Er soll "in mehreren Kommentaren auf einer öffentlich zugänglichen Facebook-Seite Kriegsflüchtlinge unter anderem als 'Gelumpe', 'Dreckspack' und 'Viehzeug' beschimpft" haben. Zum Auftakt demonstrierten vor dem Gericht rund 50 "Pegida"-Anhänger und forderten auf Schildern "Freiheit" für Lutz Bachmann. Auch einige Gegendemonstranten hatten sich versammelt. Der Prozessbeginn fand unter großem Medieninteresse und verschärften Sicherheitsbedingungen statt.
Bachmann selbst äußerte sich vor Gericht zunächst nicht zur Sache und auch nicht zu seiner Person, sondern ließ seine Verteidigerin sprechen. Er betrat den Gerichtssaal mit einer schwarzen breiten Brille, die von ihm selbst "Zensurbalkenbrille" genannt wird. Im Gerichtssaal gab es während des Prozesses Beifallsbekundungen für den "Pegida"-Gründer.
Verteidigung beantragt Einstellung des Verfahrens
Die Verteidigung beantragte die Einstellung des Verfahrens, weil der gegen Bachmann erhobene Vorwurf nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Auch habe er die beanstandeten Einträge nicht selbst getätigt. Diese stammten vielmehr von einer anderen unbekannten Person.
Noch vor Verlesung der Anklageschrift wurde zudem ein Medienvertreter der "Dresdner Morgenpost" vom Prozess ausgeschlossen, weil er von der Verteidigung als Zeuge benannt werden soll. Der Journalist soll im Zusammenhang mit den Postings Hinweise an Behörden gegeben haben.
Das Gericht wirft Bachmann unter anderem vor, zum Hass aufgestachelt zu haben, in dem er Flüchtlinge beschimpft und "böswillig verächtlich" gemacht habe. Dabei soll er in Kauf genommen haben, den öffentlichen Frieden zu stören, indem er die Menschenwürde der Flüchtlinge angriff. Der Mitbegründer des fremden- und islamfeindlichen Bündnisses "Pegida" soll den Eintrag bei Facebook im September 2014 gepostet haben, im Januar 2015 wurden Bachmanns umstrittene Äußerungen bekannt. Bachmann muss sich zum wiederholten Mal juristisch verantworten, unter anderem stand er bereits wegen Diebstahls und Handels mit Kokain vor Gericht.
