Viele Fragen seien nach wie vor nicht geklärt, sagte Renke Brahms, Friedensbeauftragter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), am Montagabend in Bonn. "Die bisherigen Einsätze der Amerikaner haben erhebliche zivile Opfer gefordert, die Zielgenauigkeit der Drohnen wird deutlich überschätzt", sagte er mit Blick auf ein Dienstag begonnenes Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Ein Kläger aus der Pfalz fordert, dass das deutsche Verteidigungsministerium zur Überwachung bewaffneter Drohneneinsätze, die über die US-Air Base in Ramstein gesteuert würden, verpflichtet werden soll.
In Ramstein gehe es zudem um den völkerrechtswidrigen Einsatz von Drohnen im Rahmen von gezielten Tötungen, sagte der Friedensbeauftragte: "Und das sogar von deutschem Boden aus." Gemeinsam mit der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung Frieden (EAK) kündigte Brahms an, das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht "interessiert" zu beobachten.
"Aber nicht nur vor den Gerichten, auch in den Parlamenten muss endlich über die ethischen und völkerrechtlichen Fragen in Bezug auf Kampfdrohnen und automatisierte Waffensysteme gesprochen werden", forderte Brahms. Die Diskussion über Drohnen stehe an der Schwelle zu den schon längst entwickelten autonomen Waffensystemen. "Und in Bezug auf diese Waffensysteme muss ein klares Nein ohne jedes Ja erfolgen."
Der AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister verwies auf die "Gefahr, dass Maschinen über Leben und Tod entscheiden". Hier würden Grenzen überschritten. Zudem drohe ein neuer Rüstungswettlauf. Die politische Hemmschwelle für einen Waffeneinsatz durch Drohnen könne sinken. Auch EAK-Geschäftsführer Wolfgang Burggraf äußerte deutliche Bedenken. "Drohnen und automatisierte beziehungsweise autonome Waffen stellen Soldaten vor ganz neue Gewissensfragen, und sie könnten auch Gründe für eine Kriegsdienstverweigerung sein."
