Den Haag (epd) Der Internationale Strafgerichtshof hat den früheren kongolesischen Vize-Präsidenten, Jean-Pierre Bemba, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verurteilt. Der 54-Jährige sei für Morde, Vergewaltigungen und Plünderungen verantwortlich, die Soldaten unter seiner Führung 2002 und 2003 in der benachbarten Zentralafrikanischen Republik verübten, erklärten die Richter am Montag in Den Haag. Das Urteil gilt als wegweisend, weil es die erste Verurteilung am Strafgerichtshof für sexuelle Gewalt in Konflikten ist. Der UN-Menschenrechtskommissar und Amnesty International begrüßten das Urteil.
Richterin: Freibrief für Vergewaltigungen
Bemba war angeklagt, weil er half, mit seiner Miliz in der Zentralafrikanischen Republik einen Staatsstreich niederzuschlagen. Bei den Kämpfen hatten Soldaten Verbrechen an der Zivilbevölkerung begangen. Die Beweise zeigten, dass Truppen statt eines Soldes einen Freibrief für Vergewaltigungen und Plünderungen bekamen, sagte die Vorsitzende Richterin Sylvia Steiner bei der Urteilsverkündung. "Bembas Soldaten zogen von Haus zu Haus, vergewaltigten Zivilisten, plünderten deren Besitz und ermordeten manchmal jene, die sich wehrten."
Als Kommandeur trage Bemba die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Verbrechen. Bemba habe dabei versagt, Maßnahmen zu treffen, um die Verbrechen zu verhindern, sagte Steiner. Bembas Verteidiger hatten einen Freispruch gefordert. Sie argumentierten, die Truppen hätten nicht unter Bembas Führung gestanden, sondern unter der der zentralafrikanischen Armee.
Menschenrechtsorganisationen sehen in dem Urteil einen Durchbruch. Amnesty International nannte den einstimmig gefassten Schuldspruch "historisch im Kampf für Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit für die Opfer sexueller Gewalt in der Zentralafrikanischen Republik und weltweit". Zum ersten Mal habe der Internationale Strafgerichtshof jemanden wegen Vergewaltigung als Kriegsverbrechen verurteilt, der die Befehlsgewalt bei den begangenen Verbrechen gehabt habe.
UN-Hochkommissar: Urteil wichtiges Signal
"Die erste Verurteilung am Strafgerichtshof rückt sexuelle Gewalt als Waffe in Kriegen ins Licht der Öffentlichkeit", sagte Geraldine Mattioli-Zeltner von Human Rights Watch. Der Fall gegen Bemba dürfe aber erst der Anfang sein. "Das Urteil zeigt, dass Militärführer für die Taten zur Rechenschaft gezogen werden können - auch 13 Jahre nach den Taten", erklärte Marceau Sivieude von der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH).
Auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra'ad al-Hussein, begrüßte die Verurteilung Bembas als ein wichtiges Signal. Die Entscheidung zeige, dass die Verantwortlichen für schwere Verbrechen zur Rechenschaft gezogen würden, erklärte der UN-Hochkommissar in Genf. Zudem werde das Urteil eine abschreckende Wirkung auf diejenigen Menschen haben, die im Begriff seien, schwere Verletzungen der Menschenrechte zu verüben.
Der Oppositionspolitiker Bemba gilt mit seinem Millionen-Vermögen als einer der reichsten Männer im Kongo. Zwischen 2003 und 2006 war Bemba Vize-Präsident des Kongo, er verlor jedoch die Präsidentschaftswahlen 2006 gegen den heutigen Präsidenten Joseph Kabila. Bemba wurde 2008 festgenommen, der Prozess begann im November 2010. Die Verkündung des Strafmaßes erfolgt in einigen Wochen. Bemba kann gegen die Verurteilung in Berufung gehen.
