Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat mit ihrem Vorschlag, gegen Flüchtlinge an der Grenze notfalls Schusswaffen einzusetzen, am Samstag Empörung ausgelöst. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte, der Vorstoß erinnere an den Schießbefehl der DDR. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte, Petry offenbare "die hässliche Fratze der AfD". Die Chefin der rechtskonservativen Alternative für Deutschland hatte dem "Mannheimer Morgen" gesagt, zur Verhinderung illegaler Grenzübertritte müssten Grenzpolizisten notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen.
Göring-Eckardt erklärte, es zeige sich, dass die AfD "eine zutiefst rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Partei" sei. "Hohe Stacheldrahtzäune an den Grenzen und Grenzpolizisten, die auf Flüchtlinge schießen, gehören nicht zu einem freien, demokratischen und rechtsstaatlichen Deutschland", sagte sie. "Flüchtlinge brauchen unseren Schutz."
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, erklärte, Petry habe mit ihrer Aussage bewiesen, "dass die AfD mit dem Rechtsstaat auf dem Kriegsfuß" stehe. "Hier zeigt sich: Diese Partei ist richtig gefährlich," sagte er. Ein Einsatz von Schusswaffen gegen einen unerwünschten oder illegalen Grenzübertritt sei völlig unverhältnismäßig.
Oppermann warf der AfD-Chefin vor, "auf unerträgliche Art Stimmung gegen Flüchtlinge" zu machen. Der letzte deutsche Politiker, der auf Flüchtlinge schießen ließ, sei Erich Honecker gewesen. "Frauke Petry hat sich politisch vollends verirrt", sagte der SPD-Fraktionschef.
Der Fraktionsvize der Linkspartei, Jan Korte, bezeichnete Petrys Äußerungen als "inhuman, verroht und antidemokratisch". Die Aussagen legten "den Schluss nahe, dass sich Frauke Petry in Nordkorea sicherlich sehr wohlfühlen würde", sagte er. Die AfD-Chefin zeige damit ihr wahres Gesicht.
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warf Petry Entmenschlichung vor. "Das ist eine gespenstische Äußerung und zeigt, zu welcher entmenschlichten Politik die AfD bereit wäre, wenn sie an die Macht käme", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das sollten die Bürger dieses Landes wissen." Petry sei in Ostdeutschland aufgewachsen und wisse, was Schüsse an der Grenze bedeuteten, fügte Thierse hinzu.
"Menschenverachtendes Gedankengut"
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies Petrys Äußerungen als "radikales und menschenverachtendes Gedankengut" zurück. Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek in Berlin. Petrys Aussagen entsprächen weder der Wahrheit noch der Gesetzeslage.
Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, bezeichnete Petry als "offensichtlich geisteskrank". "Wer als Deutscher mit der Kenntnis um 2000 erschossene Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze fordert, auf unbewaffnete Flüchtlinge zu schießen, der kann geistig nicht normal sein, " sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".
Petry hatte im Gespräch mit dem "Mannheimer Morgen" auf die Frage, wie ein Grenzpolizist auf den illegalen Grenzübertritt eines Flüchtlings reagieren solle, gesagt: "Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz." Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. Aber zur Ultima Ratio gehöre der Einsatz von Waffengewalt, sagte sie.
