Berlin (epd)Verbraucher könnten im Internet nur dort Verantwortung für ihre persönlichen Daten übernehmen, wo sie dazu in der Lage seien, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Lucia Reisch, am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung von zwölf Empfehlungen für die Verbraucherpolitik. So seien Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), etwa im Finanzsektor oder im Online-Handel, derart umfangreich und oft von juristischen Begriffen durchsetzt, dass sie eine hohe Hürde für den Verbraucher darstellten.
Neue Qualität bestehender Informationen
Eine Zustimmung zu AGB könne nur dann stattfinden, wenn sie auch verstanden worden seien, sagte Reisch. Dies gelte ebenso, wenn sich Geschäftsbedingungen und damit die Verwertung von Daten änderten. Der Sachverständigenrat empfiehlt dafür, die wichtigsten Informationen im Umfang von einer DIN-A4-Seite übersichtlich zusammenzustellen. Reisch sagte, es brauche keine neuen Informationen, sondern eine neue Qualität bestehender Informationen. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Reisch ist an der Copenhagen Business School Professorin für Interkulturelle Konsumforschung und europäische Verbraucherpolitik.
Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) sagte, die AGB seien momentan so umfangreich, weil sie für Unternehmen juristische Haftungsfreistellungen darstellten. Die Länge der Allgemeinen Geschäftsbedingungen widerspreche jedoch der Schnelligkeit im Netz. Niemand sei dazu bereit, "ewig lange AGB" zu lesen, sagte der Minister.
Maas geht zudem davon aus, dass Verbraucherschutzverbände künftig eine größere Rolle für den Konsumenten spielen werden. Der Verbraucher stehe im Internet oftmals multinationalen Konzernen gegenüber. Um den Einzelnen zu unterstützen, sollten Verbände die Rechte von Verbrauchern bei Datenrechtsverstößen wahrnehmen, sagte Maas. Dies würde gleichzeitig eine präventive Wirkung entfalten.
An Bedeutung werde auch die Verbraucherbildung gewinnen müssen, sagte Maas. Junge Menschen wüchsen heute ganz selbstverständlich mit dem Internet auf. Sie lernten in der Schule, wie sie ins Netz hineinkämen, nicht aber "wie man möglichst unbeschadet wieder rauskommt". Es müsse darüber hinaus in der gesamten Bevölkerung ein schärferes Bewusstsein im Umgang mit den höchstpersönlichen Daten geben.
