Bundesregierung: Rüstungsexporte aus Deutschland "grundsätzlich restriktiv"
Trotz Forderungen nach einem Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien will die Bundesregierung an ihrem Kurs festhalten.
Die Genehmigungspraxis für die Ausfuhr von Rüstung sei "grundsätzlich restriktiv", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. An diesen strengen Regeln werde festgehalten.
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums betonte, dass nach Saudi-Arabien in der letzten Zeit keine Lieferungen von Kampfwaffen genehmigt worden seien. Genehmigungen orientierten sich jeweils an der aktuellen Lage in dem betreffenden Land. Ob die Verschärfung des Streits zwischen Saudi-Arabien und Iran Konsequenzen für die Ausfuhr von bereits für den Export genehmigter Rüstung haben könnte, blieb offen.
Mehr zu Rüstungsexport
Die Bundesregierung hat die Hinrichtung von 47 Gefangenen in Saudi-Arabien verurteilt. Dies habe das Potenzial, religiöse und politische Spannungen in der Region zu verschärfen, sagte Seibert. Die Bundesregierung fordere beide Seiten zum Dialog auf.
Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, sagte, der Mittlere Osten sei der Welt in Bezug auf die Konfliktbewältigungen in der Region etwas schuldig. Seit Jahren bemühe sich die internationale Gemeinschaft um eine Überwindung der Krisen. Auch Saudi-Arabien und Iran seien in der Pflicht, etwas zur Krisenbewältigung beizutragen.
