"Dieser gilt dann für Flüchtlingskinder genauso wie für deutsche", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag den Zeitungen der Essener Funke Medien Gruppe (Samstagsausgaben). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnte die Forderung ab. Ein Rechtsanspruch sei zum jetzigen Zeitpunkt "illusorisch", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg ebenfalls der Funke Medien Gruppe (Montagsausgaben).
Viele Kinder kommen laut Göring-Eckardt erst mit vier oder fünf Jahren nach Deutschland und einen Rechtsanspruch gibt es bisher erst für unter Dreijährige. "Bildung ist für die Integration ein extrem wichtiger Punkt", erklärte sie. Sie forderte die Bundesregierung auf, jeweils eine Milliarde Euro jährlich in den weiteren Kita-Ausbau sowie in die Schulen und den Wohnungsbau zu investieren. Es dürfe keine Konkurrenz zwischen Einheimischen und Flüchtlingen um Kitaplätze geben, betonte die Grünen-Politikerin. Aufgrund der guten Steuereinnahmen könne die Aufgabe bewältigt werden, ohne die Bürger stärker zu belasten.
Landsberg erklärte, dass die Kommunen jetzt schon große Probleme hätten, den bereits bestehenden Rechtsanspruch zu erfüllen. "Und wir werden in den nächsten zwölf Monaten durch die Flüchtlinge nach unseren Berechnungen mehr als 100.000 Kitaplätze mehr brauchen", sagte er. Dafür brauche es 20.000 Erzieher, doch der Markt sei praktisch leer gefegt. "Auch ein Rechtsanspruch erzeugt kein Personal, das es faktisch nicht gibt", betonte Landsberg. Zudem fehle es an geeigneten Gebäuden.
