Brüssel (epd)Es sei vorstellbar, dass es hier künftig zu "Verschiebungen" komme, sagte Klaus Rudischhauser, Vize-Generaldirektor für Entwicklungszusammenarbeit in der EU-Kommission, in einem Interview mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Brüssel. Die EU-Regierungen hätten laut geltenden Regeln die Möglichkeit, Unterstützung für Flüchtlinge aus ihrem Entwicklungs-Budget zu bezahlen oder aber frische Gelder für Flüchtlingshilfe als zusätzliche Entwicklungshilfe zu deklarieren, erläuterte Rudischhauser.
Weniger Geld für Entwicklungshilfe
Gemäß den Richtlinien der "Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung" (OECD) ist es erlaubt, dass Länder die Notversorgung von Flüchtlingen im ersten Jahr nach deren Ankunft als Entwicklungshilfe werten. Fachleute der EU-Kommission sehen dies jedoch mit Skepsis. Bislang habe es hier keine größeren Probleme gegeben, da die Flüchtlingszahlen nicht hoch gewesen seien, sagte Rudischhauser. Der starke Anstieg der Flüchtlingszahlen könne jedoch durchaus dazu führen, dass weniger Geld in Entwicklungsländer fließe oder aber die Entwicklungshilfequote künstlich erhöht werde, unterstrich er.
Die Entwicklungs-Dachorganisation Concord, die regelmäßig die Hilfsversprechen der europäischen Länder überprüft, blickt mit großer Sorge auf einige europäische Länder wie Spanien und Malta. Mehrere Staaten hielten sich nicht einmal an die großzügigen OECD-Vorgaben, warnte die Organisation in einem am Dienstag in Brüssel vorgestellten Bericht. So verwende Malta rund die Hälfte seines Entwicklungsetats, um Haftzentren für Migranten zu finanzieren. Spanien benutze Entwicklungsgelder, um Sicherheitskräfte außerhalb seines Staatsgebietes zu unterstützen und auszurüsten, kritisierte Concord.
Außerhalb des eigenen Landes
Die Regierung Ungarns wiederum rechne nicht nur die Erstversorgung, sondern auch die dauerhafte Betreuung von Flüchtlingen auf die Entwicklungshilfe an. Generell sei es äußerst schwierig zu überprüfen, welche Länder welche Kosten wie verbuchten, klagen die Concord-Experten. "Die Hilfe für Menschen in Not ist eine moralische Pflicht, aber Entwicklungshilfe sollte außerhalb des eigenen Landes stattfinden", verlangt die Dachorganisation.
