Gabriel werde den Entwurf mit unterzeichnen, der ein Verbot organisierter Hilfe bei der Selbsttötung anstrebt, sagte die Mitinitiatorin dieses Antrags, Kerstin Griese (SPD), am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht hinter diesem Vorschlag.
Merkel erklärte bereits im Juni, Tod und Sterben dürften nicht durch Vereine und Einzelpersonen organisiert werden. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" will sie nun auch formell den Antrag mit unterzeichnen.
Der Entwurf einer fraktionsübergreifenden Abgeordnetengruppe um Kerstin Griese (SPD) und Michael Brand (CDU) hat zum Ziel, das Treiben von Sterbehilfeorganisationen, die teilweise gegen Geld Hilfe beim Suizid anbieten, zu unterbinden. Wiederholte Suizidbeihilfe soll bestraft werden. Gewissensentscheidungen im Einzelfall von Angehörigen und Ärzten seien damit nicht erfasst, argumentiert die Gruppe.
Die aktuelle Debatte im Bundestag dreht sich um die Hilfe beim Suizid, die nicht verboten ist. Zur Abstimmung am nächsten Freitag liegen insgesamt vier Anträge vor, die vom völligen Verbot der Hilfe beim Suizid über das eingeschränkte Verbot nur der organisierten Beihilfe bis zu einer ausdrücklichen Erlaubnis dieser Form der Sterbehilfe für Ärzte und Organisationen reichen. Der Ausgang der Abstimmung, für die der Fraktionszwang aufgehoben ist, ist völlig offen.
