Berlin (epd)Im Umgang mit der Flüchtlingssituation hat sich die Koalition auf Eckpunkte geeinigt. Sie sehen eine größere Unterstützung der Länder vor. Außerdem sind Erleichterungen für Asylsuchende geplant, die wahrscheinlich bleiben werden. Für diejenigen, deren Asylantrag voraussichtlich abgelehnt wird, soll es neue Verschärfungen geben, etwa bei den Sozialleistungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) sehen bei einer Lösung für die Flüchtlingskrise aber nun auch vor allem die EU gefordert.
Derzeitige Flüchtlingspolitik gescheitert
Merkel sagte, die derzeitige europäische Flüchtlingspolitik sei gescheitert. Alle EU-Länder seien in der Lage, Flüchtlinge aufzunehmen und angemessen zu versorgen. Nicht alle Länder wollen das aber: Viele Länder lehnen ein Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen ab. Auch Gabriel forderte mehr Solidarität: Deutschland, Österreich und Schweden könnten nicht die einzigen Länder sein, die sich namhaft beteiligen, sagte Gabriel.
Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bewältigung der Lage im Inland sieht unter anderem eine Aufstockung der Bundesmittel für Flüchtlinge um sechs Milliarden Euro im kommenden Jahr vor. Die Hälfte davon soll an Länder und Kommunen gehen. Zur Beschleunigung von Asylverfahren sollen außerdem in den kommenden drei Jahren 3.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei geschaffen werden.
Die Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen soll von drei auf sechs Monate verlängert werden. Statt der derzeit 45.000 Plätze werden dann 150.000 Plätze benötigt. Der Bund will dafür eigene Liegenschaften herrichten und den Ländern mietfrei überlassen. Wo dies nicht möglich ist, soll es finanzielle Unterstützung geben, sagte Gabriel.
Die Koalition stimmte außerdem dem Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu, in den Erstaufnahmeeinrichtungen verstärkt Sachleistungen statt Bargeld auszugeben. Die Sozialleistungen für ausreisepflichtige Ausländer ohne Duldung sollen reduziert, beziehungsweise von Geld- auf Sachleistungen umgestellt werden. Dies zielt vor allem auf Asylsuchende aus den Balkanstaaten, deren Antrag in der Regel nicht genehmigt wird.
Eckpunkte stoßen überwiegend auf positives Echo
Balkanstaatlern sollen aber den Beschlüssen zufolge Wege legaler Einreise eröffnet werden. Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll die Stelle auch antreten dürfen.
Die Eckpunkte der Koalition stießen am Montag überwiegend auf ein positives Echo. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, die Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren duldeten keinen Aufschub. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund äußerte sich vor allem zufrieden über die Finanzzusage an Länder und Kommunen. Die Leistungen müssten aber den Flüchtlingszahlen angepasst werden, sagte der Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Gerd Landsberg. Auch der Deutsche Städtetag wertete das Papier als positives Signal an die Kommunen.
Kritik gab es an den geplanten Änderungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge, die Anreize für die Flucht nach Deutschland senken sollen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), sagte im ARD-"Morgenmagazin", es würden keine Anreize dadurch geschaffen, dass den Menschen ein Taschengeld gezahlt wird, sagte der SPD-Politiker Strässer am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Aber es schränke ihre Menschenwürde ein, wenn sie stattdessen Sachleistungen bekämen. Auch die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD sowie die Flüchtlingshilfeorganisation "Pro Asyl" kritisierten die Pläne. "Dies steht uns nicht gut zu Gesicht", sagte der Vorsitzende Aziz Bozkurt.
