München (epd)Die Milliarden-Summe solle in den allgemeinen Haushalt fließen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch in München. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle das Geld lediglich dafür nutzen, das ohnehin weiter gültige Elterngeld planmäßig auszahlen zu können. Dem Bericht zufolge erklärte der parlamentarische Staatssekretär Jens Spahn (CDU) am Dienstag bei der Haushaltsklausur der Bundestagsfraktionen von SPD und Union in Berlin, das Geld werde gebraucht, um "ungeplante Mehrausgaben", sprich Haushaltslöcher, beim Elterngeld sowie bei Hartz-IV-Leistungen zu decken.
Geld für Kitas
Das Betreuungsgeld war auf Druck der CSU 2013 zeitgleich mit dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kleinkinder unter drei Jahren eingeführt worden. Es kommt den Eltern zugute, die ihre Kleinkinder nicht in eine Betreuungseinrichtung geben. Das Bundesverfassungsgericht stoppte die Leistung im Juli dieses Jahres mit der Begründung, für die Gesetzgebung seien die Länder zuständig, nicht der Bund.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) fordert, das Geld, das der Bund nach dem Karlsruher Urteil nicht mehr als Betreuungsgeld auszahlen darf, den Ländern für Kitas zukommen zu lassen. Schwesig kündigte am Dienstag auf Nachfrage Widerstand an. "Die frei werdenden Mittel dürfen nicht zu Lasten der Familien eingespart oder anderweitig ausgegeben werden", sagte sie. "Das Geld muss Kindern und Familien zugutekommen."
Auch aus Bayern kommt dem Bericht zufolge Protest gegen Schäubles Weigerung, den Ländern das Betreuungsgeld zu überlassen, wie dies CSU-Chef Horst Seehofer gefordert hatte. "Wir wollen das Geld vom Bund haben", sagte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU). "Ich setze auf das, was wir in der Koalition vereinbart haben." Das Betreuungsgeld sei mit dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz verknüpft.
Zahl der Elterngeldbezieher steigt
Das Betreuungsgeld läuft bis 2018 aus. Im kommenden Jahr werden laut "Süddeutscher" 390 Millionen Euro frei, die Summe wird auf eine Milliarde Euro jährlich ansteigen. Schäuble geht davon aus, dass das Geld vollständig gebraucht wird, um bislang nicht gedeckte Mehrausgaben beim Elterngeld und bei Hartz-IV-Beziehern zu finanzieren. Die Zahl der Elterngeldbezieher steigt seit Jahren, besonders weil immer mehr Väter eine Familienzeit nehmen.
