Essen (epd)Wie das gemeinnützige Recherchebüro am Freitag in Essen mitteilte, will man im Laufe des Tages aus Solidarität Anzeige wegen Landesverrats gegen sich selbst stellen. "Wir verbinden damit die Hoffnung, dass viele Redaktionen ebenfalls die Dokumente veröffentlichen und ebenfalls Strafanzeige gegen sich stellen", hieß es. Je mehr Redaktionen sich beteiligten, desto schwieriger werde es für den Generalbundesanwalt, weiter gegen "Netzpolitik.org" zu ermitteln.
Bei Verurteilung drohen Haftstrafen von mindestens einem Jahr
Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt gegen den Betreiber des Blogs, Markus Beckedahl, den Journalisten André Meister und deren unbekannte Informanten wegen des Verdachts auf Landesverrat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Strafanzeige gestellt. Im Fall einer Anklage und Verurteilung drohen den Journalisten Haftstrafen von mindestens einem Jahr. Die Vorwürfe beziehen sich auf zwei Artikel, die im Februar und April erschienen waren.
"Netzpolitik.org" hatte darin aus einem als "Verschlusssache - vertraulich" eingestuften Bericht des Verfassungsschutzes für das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses im Bundestag zitiert. Der Bericht des Geheimdienstes skizziert demnach eine neue Einheit zur Überwachung des Internets, die vor allem soziale Netzwerke in den Blick nehmen soll und die Kapazitäten zur Internet-Überwachung vergrößert.
Nicht gegen die NSA, aber gegen Blogger
"Correctiv" erklärte, zum ersten Mal seit 33 Jahren gehe die Generalbundesanwaltschaft wieder "mit der Keule 'Landesverrat' auf Journalisten los". Damals waren die Redaktionsräume der linken Hamburger Zeitschrift "Konkret" durchsucht worden. Das Recherchebüro kritisierte, dass Generalbundesanwalt Range "nicht den Mumm hat, gegen die NSA-Überwachung in Deutschland zu ermitteln, nun aber umso eifriger gegen zwei Blogger vorgeht".
