Berlin (epd)Das Bündnis aus Gewerkschaften, Journalistenvereinen und anderen Organisationen warnt vor Gesetzesplänen der Europäischen Union, die nach Ansicht der Verbände die Meinungs- und Pressefreiheit gefährden würden. Die geplante EU-Richtlinie "über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung" habe gravierende Auswirkungen auf die Arbeit von Journalisten und den Schutz von Whistleblowern, teilten die Verbände am Montag in Berlin mit.
Ziel der Richtlinie sei es, die Ausspähung von Konkurrenten zu unterbinden, hieß es. Wirtschaftliche Konkurrenten seien aber nicht die einzigen, die Interesse an Informationen hätten, die Unternehmen geheimhalten wollten. Der Entwurf trage jetzt vor allem den geschäftlichen Schutzinteressen der Unternehmen Rechnung, nicht jedoch dem berechtigten Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Er sei unter Beteiligung von Akteuren aus der Wirtschaft ausgearbeitet worden, Journalistenverbände und Interessenvertretungen der Arbeitnehmer seien nicht hinzugezogen worden.
Auf Whistleblower angewiesen
Die Verbände betonen, dass kritische und investigative Berichterstattung auf sogenannte Whistleblower - also Beschäftigte, die bereit sind, Missstände öffentlich zu machen - angewiesen sei. Whistleblower, die aus Verantwortungsgefühl für das Wohl der Allgemeinheit handelten, müssten geschützt werden. Die Medien bräuchten Hinweise von Insidern, um Missstände aus Unternehmen an die Öffentlichkeit zu bringen. Nach dem vorliegenden Entwurf könnten nur "ordnungswidrige, strafbare und illegale Handlungen" rechtmäßig offengelegt werden. Hier sei eine breitere Definition notwendig, damit auch Informationen im Hinblick auf Risiken für Gesundheit, Umwelt, Demokratie und Frieden aufgedeckt werden dürften.
Dem Bündnis, das sich gegen den Gesetzentwurf wendet, gehören unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion in ver.di und das Netzwerk Recherche an.
