Gütersloh (epd)Das geht aus einer am Montag vorgestellten Untersuchung der Bertelsmann Stiftung hervor. Zehn Jahre zuvor lagen sie noch bei 51 Milliarden Euro. Vielen Kommunen bleibe dadurch kaum noch Handlungsspielraum, hieß es. In Flensburg beispielsweise binden die Sozialausgaben inzwischen 58 Prozent des Etats.
Unterschiedliche Belastung
Die Belastung der Kommunalhaushalte durch Sozialleistungen ist den Angaben zufolge bundesweit unterschiedlich. In Baden-Württemberg ist sie mit durchschnittlich 31 Prozent am niedrigsten. Am höchsten ist sie in Nordrhein-Westfalen mit 43 Prozent. In Städten wie Duisburg, Wiesbaden, Eisenach und Flensburg machten die Sozialkosten mehr als die Hälfte des städtischen Haushalts aus, hieß es.
Die Verfasser der Studie plädieren dafür, dass der Bund die Wohnungskosten von Hartz IV-Empfängern übernimmt. Ab 2018 will der Bund die Kommunen jährlich in Höhe von fünf Milliarden Euro entlasten. Eine Übernahme der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger sei der entscheidende Hebel für den Bund, den armen Kommunen gezielt zu helfen, sagte René Geißler, Mitautor und Finanzexperte der Bertelsmann Stiftung.
Hohe Ausgaben für Wohnkosten
Für die Entlastung der Kommunen solle der Bund die Sozialkosten übernehmen, die bundesweit einheitlich geregelt seien und die vor allem in struktur- und steuerschwachen Regionen anfielen, schlug die Stiftung vor. Unter den hohen Ausgaben für die Wohnkosten ächzten vor allem wirtschaftsschwache Kommunen mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit und geringen Steuereinnahmen. Bundesweit lagen diese Kosten im Jahr 2013 bei rund 14 Milliarden Euro. Im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg machten sie lediglich drei Prozent des kommunalen Etats aus, im strukturschwachen Sachsen-Anhalt hingegen elf Prozent.
