Berlin (epd)Nach Einschätzung des Bundeskanzleramts sei die bereits 2013 von der damaligen schwarz-gelben Regierung genehmigte Lieferung "nach wie vor vertretbar", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin. Das für die Genehmigung zuständige Bundeswirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt erklärten übereinstimmend, die Entscheidung zur Auslieferung der Panzer sei eine Entscheidung der gesamten Bundesregierung.
Erneute Prüfung angestoßen
Katar erhält deutsche Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2" sowie Panzerhaubitzen. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) ist die erste Teillieferung bereits per Schiff auf dem Weg. Dem Bericht zufolge hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zuvor versucht, die Lieferung noch kurzfristig zu verhindern. Seine Sprecherin, Tanja Alemany Sanchez de León, bestätigte, das Wirtschaftsministerium habe eine erneute Prüfung angestoßen.
Dem Auswärtigen Amt zufolge hat die Regierung Katars der Bundesregierung versichert, die Panzer würden nicht im Bürgerkrieg im Jemen eingesetzt. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, erklärte, man sei sehr zuversichtlich, dass Katar verbindlich versichere, dass es "weder politisch beabsichtigt, noch militärisch zweckmäßig, noch technisch möglich" sei, die Panzer in den aktuellen Kämpfen einzusetzen.
