Bundestag entscheidet über Asylpaket
Der Bundestag stimmt heute über das Asylpaket der Bundesregierung ab.
Berlin (epd)Das Gesetzespaket der Koalition hat zum Ziel, Asylverfahren zu beschleunigen, Integrationsangebote für Flüchtlinge zu öffnen und mit Verschärfungen dafür zu sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber das Land schneller wieder verlassen. Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der Sozialleistungen werden von Flüchtlingsorganisationen und der Opposition scharf kritisiert.
Zur Abstimmung steht auch ein Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), der eine neue Verteilung minderjähriger Flüchtlinge vorsieht. Künftig sollen alle Länder entsprechende Strukturen zur Betreuung bereit halten.
