Frankfurt a.M. (epd)Die deutschen Behörden erwarten der "Bild"-Zeitung zufolge für das laufende Jahr bis zu 1,5 Millionen Flüchtlinge. Wie das Blatt in seiner Montagsausgabe unter Berufung auf interne Berechnungen von Behörden berichtet, würden in den Monaten Oktober bis Dezember bis zu 920.000 weitere Asylbewerber nach Deutschland kommen. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, warnte in der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe) vor einer Überforderung der Kommunen.
Eine offizielle veröffentlichte Prognose der Bundesregierung geht bislang von 800.000 Asylsuchenden für das gesamte Jahr 2015 aus. Die "Bild-"Zeitung beruft sich auf eine Berechnung, die als geheim eingestuft sei. In dem Bericht heißt es laut "Bild", dass für das vierte Quartal inzwischen mit 7.000 bis 10.000 illegalen Grenzübertritten pro Tag zu rechnen sei. "Diese hohe Zahl an Asylsuchenden droht zu einer extremen Belastung für Länder und Kommunen zu werden", zitiert das Blatt. In dem Papier werde vor einem möglichen "Zusammenbruch der Versorgung" gewarnt. Denn bereits jetzt seien dringende Hilfsmittel wie Wohncontainer und sanitäre Einrichtungen in ausreichender Zahl kaum noch zu beschaffen.
"Kommunen überfordert"
Städtebund-Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte: "Wenn der Zustrom weiter so anhält wie jetzt, werden die Kommunen in Deutschland mit Versorgung, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge überfordert sein." Auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene brauche es wirksame Konzepte zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Bundesregierung und Länder seien jetzt gefordert, das zu forcieren, sagte Landsberg und forderte große Erstaufnahme-Einrichtungen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich, in denen die Menschen ein Asyl-Verfahren ähnlich wie an Flughäfen durchlaufen sollen.
"Wir müssen noch stärker differenzieren zwischen Menschen mit und ohne Bleibeperspektive", sagte Landsberg. Wer schon Minimalanforderungen für ein Bleiberecht in Deutschland nicht erfülle, müsse sofort zurückgeschickt werden.
Zugleich wandte sich Landsberg aber gegen eine Grundgesetzänderung wie auch eine Schließung der Grenze zu Österreich. "Wir wollen nicht rütteln am Grundrecht auf Asyl", sagte er. Grenzschließungen würden "allenfalls Atempausen bringen".
Keine Änderung des Grundgesetzes
Für die Bundesregierung hatte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am Sonntag in der ARD unterstrichen, dass das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet werden soll. "Die Bundeskanzlerin hat klipp und klar gesagt: Eine Grundgesetzänderung wird es nicht geben", sagte Altmaier im "Bericht aus Berlin". Das sei ein wichtiger Konsens. "Über viele andere Fragen reden wir", sagte der CDU-Politiker.
