beschließt Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer
Berlin (epd)Opposition und Menschenrechtler haben Korrekturen am Asylpaket der Bundesregierung gefordert. Bei der ersten Beratung des Gesetzespakets am Donnerstag im Bundestag stand vor allem der geplante längere Verbleib von Asylbewerbern in Erstaufnahmeeinrichtungen in der Kritik. Zudem beschloss das Parlament die Beteiligung der Bundeswehr am EU-Militäreinsatz zur Bekämpfung von Schleppern im Mittelmeer.
Zusätzliche Konflikte und Kosten
Angesichts gewalttätiger Auseinandersetzungen in den Heimen sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die Situation dort sei drückend, Konflikte daher unvermeidlich. Es sei falsch, Menschen dort noch länger unterzubringen. Zweifel kamen auch von Länderseite. Pro Asyl und Amnesty International kritisierten vor allem die geplanten Einschnitte bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge.
Das in der vergangenen Woche von Bund und Ländern verhandelte Gesetzespaket sieht unter anderem vor, Asylverfahren deutlich zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller zurückzuschicken. Dazu will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die maximale Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen von drei auf sechs Monate erhöhen.
Kritik an diesem Vorhaben äußerte auch die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke. Dies schaffe zusätzliche Konflikte und auch Kosten, sagte sie. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), sagte, die Erstaufnahmeeinrichtungen seien nicht in der Lage, alle neu ankommenden Menschen unterzubringen und erst recht nicht, sie dort länger zu belassen.
"Ausgrenzungs- und Integrationsverweigerungsgesetz"
De Maizière (CDU) verteidigte sein Gesetzespaket und sprach im Zusammenhang mit den Plänen für Erstaufnahmeeinrichtungen von dringend gebotenen, aber auch harten Entscheidungen. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen müsse schnell gehandelt werden. Das deutsche Asylsystem sei für den derzeitigen Flüchtlingsandrang nicht ausgelegt gewesen. Das Gesetzespaket sieht neben Maßnahmen zur Beschleunigung von Asylverfahren auch Erleichterungen beim Bau von Flüchtlingsunterkünften, eine deutliche finanzielle Entlastung der Länder sowie eine Öffnung von Integrationsangeboten für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive vor.
Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sprach dagegen von einem "Ausgrenzungs- und Integrationsverweigerungsgesetz". Gemeinsam mit Amnesty International kritisierte er die geplanten Änderungen bei den Sozialleistungen als verfassungswidrig. Flüchtlinge sollen künftig in der ersten Zeit wieder vorrangig Sachleistungen statt Bargeld erhalten. Für abgelehnte Asylbewerber, die "selbstverschuldet" nicht fristgerecht ausgereist sind, soll die Sozialhilfe drastisch reduziert werden.
Die Regelungen wurden in der vergangenen Woche zwischen Bund und Ländern verabredet und sollen im Schnellverfahren Bundestag und Bundesrat durchlaufen, um bereits am 1. November inkraft zu treten. Beschlossen hat der Bundestag am Donnerstag die deutsche Beteiligung am EU-Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer. Im Rahmen der Operation "Eunavfor Med" wird die Zahl deutscher Soldaten auf 950 erhöht. Sie sollen künftig Schiffe anhalten, durchsuchen, beschlagnahmen oder umleiten dürfen, wenn der Verdacht auf Menschenschmuggel besteht.
