Frankfurt a.M. (epd)Politiker von CDU und SPD reagieren skeptisch auf Forderungen, Flüchtlinge nach Religionen getrennt unterzubringen. Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) sagte, dafür gebe es derzeit keine Möglichkeit, es fehlten schlicht die Möglichkeiten. Aus Sicht von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wäre es ein falsches Signal, Parallelgesellschaften schon bei der Flüchtlingsunterbringung zu schaffen. CDU-Bundesvize Julia Klöckner sagte, eine getrennte Unterbringung könne nicht die Reaktion auf Konflikte sein.
Wer in Deutschland bleiben wolle, müsse "vom ersten Tag an akzeptieren und lernen, dass hier Religionen friedlich miteinander leben und dass wir eben nicht mit Gewalt Konflikte lösen", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende am Dienstag im Deutschlandfunk. In Deutschland würden "Konflikte nicht mit Dachlatten und mit Gewalt gelöst". "Selbst wenn man sich religiös verletzt fühlt, ist das hier noch lange kein Grund, Gewalt anzuwenden", sagte Klöckner.
"Christen massiv bedrängt"
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) kritisierte Klöckners Wortwahl scharf. "Wer muslimischen Flüchtlingen unisono unterstellt, Konflikte nur mit Gewalt zu lösen und sich erst an deutsche und mitteleuropäische 'Zivilisationsstandards' gewöhnen zu müssen, der war entweder zu später Stunde noch nie auf einem mitteleuropäischen Volksfest, oder der verleugnet bewusst die mitteleuropäische Schande von Heidenau, Freital oder dem pfälzischen Limburgerhof", sagte Roth unter Hinweis auf fremdenfeindliche Übergriffe auf Flüchtlinge in Deutschland.
Die Diskussion über eine nach Ethnien und Religionen getrennte Unterbringung von Flüchtlingen war nach einer Massenschlägerei in einer Erstaufnahmeeinrichtung im hessischen Calden wieder aufgeflammt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte am Montag, Flüchtlinge stärker nach Ethnien und Religionen zu trennen. Statistiken zu Motiven für Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften gibt es bisher allerdings nicht. Die Schlägerei in Calden, an der mehrere hundert Flüchtlinge beteiligt waren, wurde nach Angaben des Regierungspräsidiums Kassel durch einen Streit bei der Essensausgabe ausgelöst.
Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sagte der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe), Christen müssten in den Unterkünften unter besonderen Schutz gestellt werden. "Sie werden oft massiv bedrängt", sagte er. Zudem versuchten Muslime, die Scharia durchzusetzen. Frauen würden zur Verschleierung und Männer zum Beten gezwungen.
Organisatorisch kaum zu machen
Der saarländische Innenminister Bouillon nannte eine nach Ethnien getrennte Unterbringung eine Illusion. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe): "Wir sind schon froh, wenn wir den Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf bieten können."
Auch SPD-Generalsekretärin Fahimi sagten, eine ethnische Aufteilung sei organisatorisch kaum zu bewältigen. Das Problem seien überfüllte Unterkünfte, in denen die Menschen viel zu lange ausharren müssen. "Dort wo Gewalttäter Unruhe stiften, muss die Polizei durchgreifen und für Ordnung sorgen", sagte sie in Berlin.
Heinrich Hörnschemeyer, Leiter der Erstaufnahme im niedersächsischen Friedland, sagte, eine Trennung der Flüchtlinge nach Herkunftsländern werde zwar angestrebt, sei aber nicht immer möglich. "Da die Sitten, Gebräuche, Kultur und Sprache unter den verschiedenen Nationen teilweise ganz anders sind, ist es schon sinnvoll und konfliktvermeidend", erläuterte er in einem Interview mit "Spiegel online". Im Einzelfall sei es aber schwierig herauszufinden, wie ein Streit entstanden ist. "Die Konfliktparteien erzählen uns vielleicht auch nicht immer die ganze Wahrheit", sagte er.
