Berlin (epd)Wie der Evangelische Pressedienst (epd) aus Kreisen der Länder erfuhr, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt angeboten, dass der Bund ab 2016 die Länder mit einer Pauschale in Höhe von monatlich 670 Euro pro Flüchtling unterstützt.
Struktureller und dynamischer Beitrag
Demnach wolle der Bund eine Vorauszahlung über rund 4,1 Milliarden Euro zahlen, die auf der Prognose über 800.000 Flüchtlinge fußt und eine durchschnittliche Asylverfahrensdauer von sechs Monaten zugrunde legt. Weitere Kosten werden für abgelehnte Asylbewerber veranschlagt.
Am Ende des Jahres solle es dann eine Abrechnung mit der tatsächlichen Zahl der Flüchtlinge geben und zusätzliche Kosten erstattet werden. Aus Länderkreisen hieß es, damit wäre es tatsächlich wie verabredet ein struktureller und dynamischer Beitrag.
Größerer Betrag gefordert
Die Länder rechnen in diesem Jahr mit Kosten von bis zu zwölf Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen. Momentan kommen Länder und Kommunen nahezu allein für diese Kosten auf. Der Bund hatte eine stärkere Beteiligung versprochen. Die schwarz-rote Koalition hatte zuletzt drei Milliarden Euro für Länder und Kommunen in Aussicht gestellt.
Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt forderten die Länder einmütig einen wesentlich größeren Beitrag. Mehrere Länderchefs hatten sich dabei wiederholt für eine Kostenpauschale pro Flüchtling ausgesprochen, um die finanzielle Unterstützung an die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge anzupassen.
