Berlin (epd)Vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt haben die Bundesländer noch einmal mehr finanzielle Hilfe durch den Bund eingefordert. "Es ist klar, dass das Geld, das bisher vom Bund zugesagt wurde, definitiv nicht ausreicht", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstag im RBB. Nötig seien 15 Milliarden Euro für dieses und das kommende Jahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte unterdessen "weitere notwendige Beschlüsse" in Aussicht. Dazu gehöre auch die finanzielle Entlastung der Länder, sagte sie im Bundestag. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, es gehe um eine auf Dauer ausgerichtete "dynamisch angelegte Mitfanzierung des Bundes".
Kanzlerin Merkel will am Donnerstagnachmittag mit den Ministerpräsidenten der Länder über die künftige Organisation und Kostenteilung bei der Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen verhandeln. Die Koalition hat den Ländern bislang drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Zuletzt forderten mehrere Ministerpräsidenten mindestens doppelt so viel.
Pauschalzahlung gefordert
Unmittelbar vor dem Treffen wurde erneut die Forderung nach einer Pauschale vom Bund pro Flüchtling laut. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte im SWR-Hörfunk eine Pauschalzahlung an die Länder von 10.000 Euro pro Flüchtling. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sprach von 1.000 Euro pro Flüchtling im Monat, die der Bund am besten vollständig übernehmen solle. Schließlich habe er "die breitesten Schultern", sagte er "Zeit Online".
Nordrhein-Westfalens Ministerin für Bundesangelegenheiten, Angelica Schwall-Düren (SPD), drang auf ein konkretes Ergebnis des Spitzentreffens. Man müsse zur Einigung kommen, weil ein Ergebnis dringend gebraucht werde, sagte sie.
Auf der Tagesordnung des Treffens steht auch ein Gesetzespaket von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), das unter anderem zum Ziel hat, die Asylverfahren zu beschleunigen und Menschen ohne Bleibeperspektive schneller abzuschieben.
Kraft: Asylrecht behalten
Das grün-rot-regierte Baden-Württemberg drängte auf schnellere Asylverfahren. Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) sagte, das habe erste Priorität. Kretschmann hatte eine gesetzliche Begrenzung auf eine Dauer von drei Monaten ins Gespräch gebracht. Zur geplanten Einstufung von Albanien, Montenegro und dem Kosovo als sichere Herkunftsstaaten erklärte Friedrich, man sei "verhandlungsbereit".
Umstritten war vor dem Treffen der Plan der Bundesregierung, Sozialleistungen für bestimmte Gruppen von Flüchtlingen ohne Bleiberecht einzuschränken. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte im Bundestag vor "weiteren Schikanen". Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nannte Behauptungen "Quatsch", wonach Menschen wegen des Taschengelds für Asylbewerber nach Deutschland kämen. "Ich kämpfe darum, dass wir das Asylrecht so behalten, wie wir es haben", sagte Kraft am Mittwochabend in Mönchengladbach.
Caritas-Präsident Peter Neher bezeichnete die angestrebte Kürzung unterhalb des Niveaus des soziokulturellen Existenzminimums als verfassungswidrig. Er beklagte zudem eine mangelnde Beteiligung von Verbänden an den geplanten Gesetzesänderungen. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit schneller Lösungen sei "eine Frist von einem Tag zur Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf indiskutabel", sagte er. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) strebt für das Gesetzespaket ein verkürztes Verfahren an. Es soll bereits bis Mitte Oktober von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
