Düsseldorf (epd)Für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in den Kommunen sei eine Pauschale von monatlich 1.200 Euro pro Flüchtling für notwendig. Das entspreche den Kosten, die in Brandenburg in der Erstaufnahmen anfielen, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Mittwochsausgabe). «Der Bund sollte von dieser Pauschale pro Flüchtling den größeren Teil übernehmen.»
«Das Wasser bis zum Hals»
Was bisher vom Bund an die Länder und Kommunen gezahlt werde, sei viel zu wenig, kritisierte Woidke. «Es sind nicht mal vier Prozent, die der Bund leistet, wenn die Prognose von 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr zutreffen sollte.» Den Ankündigungen der Bundesregierung für eine Unterstützung müssten jetzt endlich Fakten und Angebote folgen, forderte der SPD-Politiker. «Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals.»
Außerdem solle der Bund nach den Vorstellungen der Länder neben dem Großteil der kommunalen Kosten für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge auch für die Erstaufnahmelager zuständig werden, erklärte Woidke weiter. «Asylverfahren und die komplette Erstaufnahme müssen künftig in der Hand des Bundes liegen», forderte der Ministerpräsident.
