Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte, auch in der Bundesrepublik müsse nun die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet werden. "Es ist an der Zeit, dass es endlich eine volle Gleichstellung gibt." Die Union solle "schleunigst ihre ideologische Verbohrtheit aufgeben und die diskriminierende Gesetzeslage bei uns beenden", erklärte Hofreiter. Sein Parteikollege Volker Beck sagte, die US-Entscheidung zeige, "dass es einer Demokratie nicht zusteht, einer Minderheit die gleichen Rechte zu verweigern".
Am Freitag hatte der Oberste Gerichtshof die Homo-Ehe landesweit erlaubt. Die Ehe sei ein Grundrecht, das schwulen und lesbischen Paaren nicht verweigert werden dürfe, urteilten die Richter in Washington. Gleichgeschlechtliche Paare dürfen demnach künftig in allen US-Bundesstaaten heiraten.
Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), begrüßte die Entscheidung des US-Gerichtes. Er habe die Hoffnung, "dass wir auch in Deutschland zu einer kompletten Gleichstellung zwischen der Lebenspartnerschaft und der Ehe gelangen", erklärte er. Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung gehörten abgeschafft.
Das vom Bundesrat bereits beschlossene Gesetz zur Homo-Ehe wird im Bundestag indes wohl keine Mehrheit finden. Die für Familienpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Nadine Schön (CDU), lehnte es am Samstag im RBB-Inforadio ab, für diese Abstimmung den Fraktionszwang aufzuheben und plädierte - obwohl selbst Befürworterin der "Ehe für alle" - für eine Ablehnung des Gesetzes. Laut Koalitionsvertrag wäre dann auch die SPD-Fraktion gezwungen, mit "Nein" zu stimmen, obwohl sich die SPD dafür ausgesprochen hatte.
Zur Begründung sagte Schön, sie fühle sich an das ablehnende Votum des letzten CDU-Bundesparteitages gebunden. Deshalb werbe sie dafür, die Abstimmung jetzt nicht freizugeben und dann auf dem CDU-Parteitag im Dezember "noch einmal neu über das Thema zu diskutieren und uns dafür gerne auch genügend Zeit für diese Debatte zu lassen".
Der von SPD, Grünen und Linken dominierte Bundesrat hatte sich Mitte Juni für die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe ausgesprochen. In dem Entschließungsantrag fordern die Länder die Bundesregierung auf, die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden und ihnen etwa das volle Adoptionsrecht zu gewähren.
