Darauf habe man sich in den zuständigen Fachausschüssen des Bundesrats geeinigt, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Wenn wir von Australiern, Japanern, Kanadiern und Amerikanern einen solchen Sprachnachweis nicht verlangen, aber für die nachziehende Ehefrau eines Deutschen, dann ist das in Wirklichkeit eine Inländerdiskriminierung."
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Entsprechende Forderungen soll der Bundesrat dem Bericht zufolge voraussichtlich in der kommenden Woche beschließen. Zudem wollten sich die Länder für Erleichterungen bei der Abschiebehaft einsetzen, hieß es weiter.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte im vergangenen Sommer die deutsche Regelung gekippt, wonach Ehegatten aus Nicht-EU-Staaten, die zu ihrem Partner nach Deutschland ziehen wollen, zuvor eine Sprachprüfung ablegen müssen. Mit der seit 2007 geltenden Praxis sollen Schein- und Zwangsehen erschwert und die Integration in Deutschland erleichtert werden. Die Bundesregierung verzichtet seitdem in Härtefällen auf den Sprachnachweis, hält aber grundsätzlich an dem Test fest.
