Damit könnte nicht nur der islamistische Terror besser bekämpft werden, sondern auch Kinderpornografie, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Gall stellte sich damit gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der jüngst vor einem "Wettlauf um neue Gesetze" warnte.
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Konkrete Hinweise auf Anschlagspläne in Deutschland gebe es zurzeit nicht, ergänzte Gall. Es bestehe aber weiterhin eine "abstrakte Bedrohung". Eine lückenlose Überwachung aller verdächtigen Personen sei weder leistbar noch wünschenswert, fügte er hinzu. Denn damit würde auch die Freiheit unverdächtiger Bürger beeinträchtigt.
Maas hatte betonte, weitere Verschärfungen seien pure Symbolik. Die in Frankreich praktizierte Vorratsdatenspeicherung habe den Anschlag auf die Redaktion des Satire-Magazins "Charlie Hebdo" nicht verhindert. Das Strafrecht werde nur dort verändert, wo es wirklich sinnvoll sei. Bei den islamistischen Terrorakten waren vergangene Woche in Frankreich 17 Menschen ermordet worden.
Die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht die Speicherung von persönlichen Kommunikations- und Verbindungsdaten ohne konkreten Verdacht. Sie sollen zur Aufklärung schwerer Straftaten genutzt werden können. Im April 2014 hatte der Europäische Gerichtshof eine umstrittene EU-Richtlinie zur Datenspeicherung gekippt, da sie nach Ansicht der Richter gegen Grundrechte wie den Schutz der Privatsphäre verstößt.
