Sie sei Repressionen ausgesetzt, die vor der Annexion der Krim durch Russland nicht bestanden hätten, sagte Verbandspräsident Bernd Fabritius dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. "Sie müssen die russische Staatsangehörigkeit annehmen. Im Alltag können sie ihre Sprache nicht mehr so anwenden wie gewohnt", kritisierte er. Zudem gebe es Einschränkungen in der Versammlungsfreiheit.
Fabritius nannte als Beispiel den Vorsitzenden des Rates der Deutschen in der Ukraine, Vladimir Leysle, der auf der Krim gelebt habe. "Er weigerte sich, die russische Staatsangehörigkeit anzunehmen, und musste deshalb sein Haus auf der Krim wie auch seine dort ansässige Firma aufgeben", sagte der CSU-Politiker, der im Europaausschuss des Bundestages Berichterstatter für die Ukraine ist.
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Die Argumentation Russlands, mit der Besetzung der Krim die eigene Minderheit schützen zu wollen, nannte Fabritius "lächerlich". "Das ist ein von Russland in die Welt gesetztes Märchen", sagte der Jurist, der selbst als Angehöriger der deutschen Minderheit in Rumänien 1984 nach Deutschland ausgewandert ist. Wenn es Probleme mit Minderheiten gebe, habe der Europarat, deren Mitglied Russland ist, ausreichend Handlungsinstrumente. "Es gibt aber kein einziges Verfahren vor dem Europarat, in dem Russland die russische Minderheit in der Ukraine schützen wollte", betonte Fabritius.
Der 49-Jährige war Anfang November zum Nachfolger der langjährigen Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach gewählt worden. Es bleibe eine wichtige Aufgabe, die Erinnerung an das Vertreibungsschicksal als Teil der gesamtdeutschen Biografie festzuschreiben, sagte er mit Blick auf sein neues Amt. Das habe auch angesichts der neuen Herausforderungen eine große Bedeutung. Der Terror des "Islamischen Staates" (IS) führe "zu katastrophalen Flüchtlingswellen". Der BdV habe Empathie mit den Opfern und daher seine Beratungsstellen auch für Flüchtlinge aus der heutigen Zeit geöffnet, erklärte Fabritius.
Mit Sorge betrachte er die derzeitigen asylfeindlichen Demonstrationen wie von "Pegida" in Dresden, sagte Fabritius. Zum Teil vorhandene Ängste würden von "Rattenfängern" instrumentalisiert. "Ich weigere mich aber zu sagen, alle, die da mitmachen, sind Rechtsradikale und Islamfeinde", ergänzte er. Es seien zum Teil ganz normale Menschen, "denen wir Politiker Antworten auf ihre Ängste geben müssen".
