Mit Beginn des Winters habe sich die Lage der Bevölkerung deutlich verschlimmert, sagte UN-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein am Montag in Genf. In den von Rebellen kontrollierten Gebieten ist einem aktuellen UN-Bericht zufolge der Rechtsstaat zusammengebrochen. Dadurch und durch die anhaltende Gewalt seien praktisch alle fundamentalen Menschenrechte bedroht.
Die wirtschaftliche Lage sei zudem prekär, die meisten staatlichen Einrichtungen geschlossen. Darunter leiden den UN zufolge vor allem benachteiligte Gruppen wie Kinder und Senioren. Die Vereinten Nationen forderten die ukrainische Regierung auf, die Einhaltung von Menschenrechten und den Erhalt grundlegender sozialer Infrastruktur im Osten des Landes zu garantieren. Sie kritisierten Ankündigungen der Regierung in Kiew, in den von Rebellen kontrollierten Gebieten ab 2015 keine Renten und Sozialleistungen mehr auszahlen.
Tausende tot und verletzt
Für die Eskalation der Lage machen die UN vor allem die bewaffneten Gruppen verantwortlich, die mit Waffen und Truppen aus dem Ausland - auch aus Russland - unterstützt würden. Diese hätten, anders als die ukrainische Regierung, die Kernpunkte des in Minsk vereinbarten Friedensabkommens nicht eingehalten. Ukrainischen Sicherheitskräften warfen die UN-Experten unterdessen Menschenrechtsverletzungen beim Kampf gegen die Rebellen im Osten des Landes vor.
Nach Schätzungen der UN sind seit Ausbruch der Kämpfe im Osten der Ukraine vor neun Monaten mehr als 4.700 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 10.300 wurden verletzt.
