"Deutschland ist zu zögerlich beim Klimaschutz", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Die Bundesregierung dürfe ihre internationale Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen. Die Kabinettsmitglieder beraten am Mittwoch über ein nationale Aktionsprogramm für mehr Klimaschutz. Ziel ist es, bis 2020 den deutschen CO2-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Vor allem durch energetische Sanierungen und Gebäudedämmung soll Kohlendioxid eingespart werden. Das neue Aktionsprogramm sieht auch strengere Klimaschutz-Vorgaben für die Landwirtschaft, den Verkehrssektor und die Abfallbranche vor.
###mehr-artikel###"Die Bundesregierung muss zeigen: Klimaschutz und Energiewende - das passt gut zusammen", sagte Weiger. Doch angesichts der gewaltigen Herausforderungen seien die jetzigen Pläne nur ein erster Schritt. Korrekturen forderte der BUND-Vorsitzende etwa im Agrar- oder Verkehrsbereich. "Wenn wir tatsächliche nachhaltige Landwirtschaft betreiben würden, dann hätten wir auch weniger Klimaschutzprobleme", sagte Weiger. Ähnlich äußerte er sich zum Thema Straßenverkehr. "Statt einer PKW-Maut brauchen wir eine flächendeckende LKW-Maut für alle Straßen, damit wir wegkommen vom Autobahn-Vermeidungsverkehr, der Mensch, Umwelt und das Klima zunehmend belastet."
Weiger: Kraftwerke müssten vom Netz
Die Ankündigung der Bundesregierung, die Kohleverstromung schrittweise zurückzufahren, ist für Weiger ein "erstes kleines Hoffnungszeichen". "Dies kann ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung werden. Aber erst, wenn nachgebessert wird", sagte der BUND-Vorsitzende. Nach den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sollen die Kraftwerksbetreiber ihren CO2-Ausstoß bis 2020 um zusätzliche 22 Millionen Tonnen reduzieren. "Vor allem die besonders klima- und luftbelastenden Kraftwerke müssen umgehend vom Netz", sagte Weiger. Er forderte Minister Gabriel auf, das Reduktionsziel zu verdreifachen und zugleich die Stilllegung der ältesten und klimaschädlichsten Kraftwerke voranzutreiben. Spätestens Anfang 2015 müsse ein entsprechendes Gesetz vorliegen.
Für Weiger sind die bisherigen Klimaschutz-Pläne "noch keine ausreichend zukunftsfähige Politik". "Es wird über den Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen bei der Braunkohle geklagt und gleichzeitig übersehen, dass über 100.000 Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen Branchen gefährdet sind", sagte der BUND-Vorsitzende.
