Durchbruch bei der Frauenquote: Die Spitzen der großen Koalition haben am späten Dienstagabend Unstimmigkeiten über gesetzliche Regelungen dazu ausgeräumt. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte im Deutschlandfunk, die Frauenquote für Führungspositionen werde "einen Kulturwandel einleiten in der Arbeitswelt". Es gehe nicht um Symbolpolitik oder um einzelne Posten. Was an der Spitze der Unternehmen geschehe, wirke sich auf alle Frauen aus.
Nach den Plänen der großen Koalition müssen ab 2016 mindestens 30 Prozent der Aufsichtratsposten in weit über 100 börsennotierten Unternehmen mit Frauen besetzt werden. Rund 3.500 mittelgroße Firmen, die börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, sollen sich selbst Ziele setzen, die nicht verändert werden dürfen.
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Schwesig sagte, es sei geplant, den Gesetzentwurf am 11. Dezember im Bundeskabinett zu beschließen. Ihren Worten nach soll es dabei bleiben, dass ein Aufsichtsratsplatz unbesetzt bleiben muss, wenn die 30-Prozent-Quote nicht erreicht wird. Insbesondere die CSU hatte sich gegen diese Sanktion gewandt. Schwesig sagte, es handele sich tatsächlich um eine "harte Sanktion". Deshalb sei auch so hart um sie gerungen worden.
Anders als zunächst vorgesehen, müssen aber die Arbeitgebervertreter und die Arbeitnehmerseite in den Aufsichtsräten die 30-Prozent-Quote nicht unabhängig voneinander erfüllen. "Wenn sie sich einig sind, die 30 Prozent zusammenzubringen, dann können sie das natürlich", sagte Schwesig. Bisher schickt die Arbeitgeberseite deutlich weniger Frauen in die Aufsichtsräte als die Arbeitnehmerseite.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bestätigte im Morgenmagazin des ZDF, die sogenannten "Bänke" der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite würden zusammen betrachtet. Ihm gehe es um die 30-Prozent-Quote insgesamt in den den Aufsichtsräten der börsennotierten Unternehmen. Der SPD-Politiker erklärte zudem: "Ich hoffe, dass die Quote nur als eine Starthilfe erforderlich ist und die Unternehmen sie schon bald nicht mehr brauchen." Maas zufolge gilt die verpflichtende Quote zudem für weitere 300 Unternehmen, die nach europäischem Aktienrecht organisiert sind.
Die Koalition einigte sich bei den Beratungen in Berlin zudem darauf, die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu unterstützen. Der Bund werde den Ländern einen "substanziellen Vorschlag unterbreiten", heißt es in der Erklärung der Koalitionsparteien. Die Länder dringen auf mehr Unterstützung durch den Bund. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich in dieser Woche für Entlastungen in Höhe von einer Milliarde Euro durch den Bund ausgesprochen. Am 11. Dezember verhandeln darüber die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.
CDU, CSU und SPD sind sich zudem einig, im Kabinett am 3. Dezember ein Klima- und Energiepaket verabschieden zu wollen. Damit sind Zweifel aus den Reihen der Union zum Thema aus dem Weg geräumt. Aufgrund der strittigen Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zur CO2-Reduzierung bei Kraftwerken, hatten Unionspolitiker eine Verschiebung der Beschlüsse gefordert.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) plant weitere Maßnahmen, damit Deutschland sein selbst gestecktes Ziel einer Kohlenstoffdioxid-Reduktion um 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 erreicht. Mit den bisherigen Anstrengungen ist dies nach Ansicht von Experten nicht möglich.
