Lauterbach: Zuschuss-Regeln für künstliche Befruchtung überdenken
SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hält es nicht mehr für zeitgemäß, unverheirateten Paaren einen Krankenkassenzuschuss für eine künstliche Befruchtung zu verwehren.
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Die bisherige Gesetzeslage sollte überdacht werden, sagte der Gesundheitspolitiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe), denn immer mehr Paare und auch Eltern in Deutschland wollten unverheiratet bleiben.
Lauterbach reagierte auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom Dienstag. Das Gericht hatte einen Kassenzuschuss für eine künstliche Befruchtung zugunsten eines unverheirateten Paares für unrechtmäßig erklärt. Die Krankenkassen seien nicht befugt, in ihrer Satzung neue Leistungen einzuführen. Darum handele es sich aber, wenn entgegen dem Gesetzeswortlaut auch nichtverheiratete Paare einen Zuschuss für eine künstliche Befruchtung bekommen sollen. (AZ: B 1 A 1/14 R)
