Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, sprach in der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe) von "abscheulichem und perfidem Antisemitismus", der an "schlimmste Zeiten" erinnere. Auch der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) sowie Vertreter von Grünen und Linkspartei verurteilten die Anfrage des rechtsextremen Ratsmitglieds Dennis Giemsch scharf.
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In der Ratssitzung am Donnerstag hatte Giemsch nach der Zahl der Juden sowohl in ganz Dortmund als auch in den einzelnen Stadtbezirken gefragt. Die Auskunft sei für die politische Arbeit der Partei nötig, "um einen angemessenen Umgang mit allen Religionen zu finden", heißt es in der Anfrage. Giemsch ist der einzige Abgeordnete der Partei "Die Rechte" im Dortmunder Stadtrat. Er übernahm das Mandat im August von Siegfried Borchardt, bekannt als "SS Siggi", und war in der Vergangenheit im 2012 verbotenen "Nationalen Widerstand Dortmund" aktiv.
"Diese Vorfälle zeigen wieder einmal, dass Rechtsextreme nichts in unseren Parlamenten zu suchen haben", sagte Zentralratspräsident Graumann. Sie gehörten verboten. Die wahre Motivation der "durch und durch scheinheiligen Anfrage" sei eindeutig Antisemitismus.
Die Stadt Dortmund kündigte an, die Fragen in der nächsten Ratssitzung am 11. Dezember "im Rahmen des geltenden Rechts so zurückhaltend wie möglich" zu beantworten. Sie verwies auf Paragraf 55 der Gemeindeordnung, wonach der Oberbürgermeister zur Beantwortung verpflichtet ist.
OB Sierau erklärte, die Anfrage zeuge "von einem unerhörten menschenverachtenden, antisemitischen und rassistischen Ungeist". Jüdisches Leben bereichere Deutschland und Dortmund seit Jahrhunderten, betonte Sierau. Auch Landespolitiker von Grünen und Linkspartei äußerten sich entsetzt.
