Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) setzt nach den Kölner Krawallen auf Verbote und eine "klare Justiz". Neue Gesetze seien dagegen nicht nötig, sagte de Maizière am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Auch für den CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach bietet das Demonstrationsrecht genügend Handhabe, um gegen Missbrauch vorzugehen. Dagegen fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter eine Änderung der Strafgesetze, um auch gegen Unterstützer vorgehen zu können, die Gewalttäter in einer Menschenmenge "indirekt unterstützen beziehungsweise decken".
De Maizière betonte, nach der massiven Gewalt von Hooligans und Rechtsextremisten am Sonntag in Köln sei es auch ohne neue Regelungen möglich, dass Behörden und Gerichte derartige Demonstrationen künftig verbieten. "Wenn von vornherein klar ist, dass hier die Gewaltanwendung im Mittelpunkt steht und eigentlich die Politik nur ein Vehikel ist, um eine Massenschlägerei anzuzetteln, und das übrigens mit Alkohol verbunden, dann sehe ich gute Chancen, dass die Verwaltungsbehörde ein Verbot ausspricht und dass das auch vor Gericht hält", sagte der Minister.
Nach den Festnahmen mutmaßlicher Gewalttäter fordert de Maizière eine entschiedenes Handeln der Justiz. "Jetzt möchte ich darum bitten, dass die Staatsanwaltschaften schnell anklagen, dass die Gerichte schnell entscheiden, damit von vornherein klar ist: Das werden wir nicht dulden", sagte er.
Bosbach gegen Novelle desDemonstrationsrechts
CDU-Innenexperte Bosbach hält nichts von einer Novelle des Demonstrationsrechts. "Das geltende Recht bietet genug Handhabe, etwa über spezielle Auflagen, die zur Gefahrenabwehr bei Demonstrationen erlassen werden können", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Kritisch sehe er aber, dass bei der Auflösung einer Versammlung durch die Polizei diejenigen straflos blieben, die sich nicht aus der Menge entfernten und so Tätern Deckung böten.
###mehr-artikel###
Um dies zu ändern, verlangt der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) eine Überarbeitung des Strafrechts. Solche Unterstützer könnten zwar nicht dafür belangt werden, bei einer Demonstration einfach nur anwesend gewesen zu sein. "Doch wenn man diese speziellen Fälle als kriminelles Verhalten bewertet, bekommt die Polizei eine ganz andere Handhabe", sagte BDK-Chef André Schulz derselben Zeitung. "Der Landfriedensbruch-Paragraf gehört dringend reformiert."
Besorgt äußerten sich Bosbach und de Maizière über das Ausmaß der Gewalt bei der Kölner Demo. Neu seien "die Dimension und die Verbindung mit den Rechtsextremen in diesem Ausmaß" gewesen, sagte der Innenminister. Die Kölner Polizei nahm er aber in Schutz: Sie sei "nicht schlecht vorbereitet" gewesen. Dagegen vermutet der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dass die Behörden in NRW vom Ausmaß der Demonstration überrascht wurden. Falls es auch in Bayern zu einer solchen Kundgebung kommen sollte, würde der Freistaat "mit massiver Polizeipräsenz antworten", sagte Herrmann der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe).
Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) plädierte für eine Stärkung der Sicherheitsbehörden. Sie müssten personell und finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben adäquat erledigen könnten, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Bei der Kundgebung der Gruppe "Hooligans gegen Salafisten" mit 4.800 Teilnehmern, die sich offiziell gegen radikale Islamisten richtete, war die Polizei am Sonntag in Köln unter anderem mit Flaschen und Steinen angegriffen worden, fast 50 Beamte wurden verletzt. Die Bilder von regelrechten Straßenschlachten mit der Polizei hatten eine Debatte über das Demonstrationsrecht ausgelöst.
Polizeigewerkschaft: Verbindung von Hooligans und Rechten gefährlich
Die Deutsche Polizeigewerkschaft schätzt den Zusammenschluss von Rechtsextremen und Hooligans als "gefährliche Mischung" ein. Nach den Ausschreitungen von Anhängern beider Gruppen in Köln sprach Gewerkschaftschef Rainer Wendt in der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) von einer neuen Herausforderung für die Polizei. "Bisher haben sich verfeindete Kurden und Islamisten bekämpft", sagte Wendt. "Jetzt gibt es eine gefährliche Gruppe deutscher Hooligans, Rocker und Neonazis, die Krawall machen unter dem Vorwand, gegen den Terror des 'Islamischen Staates' antreten zu wollen." Dem müsse man mit den Mitteln des Rechtsstaates entschlossen begegnen.
Nach den Worten Wendts wollen die Hooligans aus der gesellschaftlichen Isolation heraustreten. Dazu "tragen sie die Gewalt aus den Stadien auf die Straßen". Ihr Frust und die Gewaltbereitschaft würden verstärkt, weil sie in den Fußballclubs durch gute Fanarbeit weitgehend isoliert worden seien.
Kritik aus der Politik, die Polizei habe sich in Köln überrumpeln lassen, wies Wendt zurück: "Die polizeilichen Ziele sind alle erreicht worden. Es hätte auch verletzte Polizisten gegeben, wenn 2.000 oder 3.000 Beamte eingesetzt worden wären." Das Einsatzkonzept der Kölner Polizei sei nicht zu beanstanden. "Dieser Einsatz ist keinesfalls misslungen", unterstrich der Gewerkschaftschef.
Wendt forderte dringend mehr Geld für die Bereitschaftspolizei und deren Ausrüstung. "Hier geht es nicht um Milliarden, sondern um Millionen", betonte Wendt. Er kritisierte, dass bei der Bundeswehr Milliarden aus dem Etat nicht ausgegeben würden, es bei der Polizei aber nicht möglich sein solle, wenigstens 100 Millionen Euro in die Innere Sicherheit zu investieren.
