Die Dynamik der Salafisten-Szene vor dem Hintergrund des IS-Terrors in Syrien und im Irak sei unterschätzt worden, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). Wenn man in der Vergangenheit darauf hingewiesen habe, dass man es hier mit einer sehr ernsten Gefahr zu tun habe, sei einem reflexartig Islamophobie vorgeworfen worden. Bosbach wies darauf hin, dass laut Verfassungsschutz die Zahl der Salafisten in Deutschland mit bis zu 7.000 deutlich größer sei als bisher angenommen.
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"Nicht jeder Salafist ist ein Terrorist. Aber alle Terroristen, die Deutschland zuletzt bedroht haben, hatten Kontakt zur salafistischen Szene", sagte Bosbach: "Wir sind ein tolerantes Land, aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht an der falschen Stelle tolerant sind." In den vergangenen vier Jahren habe sich die Zahl der Salafisten in Deutschland verdoppelt, obwohl es eine ganze Reihe von Präventionsmaßnahmen von Bund und Ländern gegeben habe. Notwendig sei daher "eine Kombination von Prävention und Repression".
Am Sonntag war es in Köln zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, als Hooligans und Rechtsextremisten gegen Salafisten protestierten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte, dass aus den gewaltbereiten Fussballfans verschiedener Vereine eine neue "höchst gefährliche" Gruppe entstehen könne.
Innenminister Jäger weist Kritik nach Hooligan-Demo zurück
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat nach der Eskalation einer Demonstration von Rechtsextremen und Hooligans in Köln Kritik am Einsatz der Polizei zurückgewiesen. "Das Polizeikonzept hat funktioniert", sagte Jäger am Montag im ZDF-Morgenmagazin.
Mindestens 4.000 gewaltbereite Fans von teils verfeindeten Fußballclubs hatten sich mit Rechtsextremen am Sonntag zu einer Demonstration gegen Salafisten versammelt. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Wasserwerfer, Schlagstöcke und Reizgas einsetzte. Mindestens 44 Beamte von Landes- und Bundespolizei wurden verletzt, mehrere Polizeiautos beschädigt. 17 mutmaßliche Gewalttäter kamen in Gewahrsam.
Der Veranstalter hatte ursprünglich 1.500 Teilnehmer angemeldet. Weil es aber über 7.000 Anmeldungen bei Facebook gab, habe die Polizei mit etwa 4.000 Teilnehmern gerechnet, sagte Jäger. "Die Lageeinschätzung war ziemlich präzise." Die Polizei sei mit starken Kräften vor Ort gewesen und habe konsequent auf Versuche reagiert, die Polizeiketten zu durchbrechen.
"Die Demonstration ist vom Veranstalter abgebrochen worden. Aber die ehemaligen Teilnehmer haben sich geweigert, das Veranstaltungsgelände zu verlassen", sagte Jäger. Die Polizei habe dann - auch unter Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern - alle zum Hauptbahnhof geleitet. "Das war eine schwierige Situation gestern in Köln", sagte Jäger.
Die Kundgebung in Köln war von einem Funktionär der Anti-Islam-Partei Pro NRW angemeldet worden, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die "Hooligans gegen Salafisten" sind eine Bewegung, die sich im Internet gebildet hat und sich über soziale Netzwerke organisiert.
