Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich nach schwierigen Verhandlungen auf Klimaschutzziele für das Jahr 2030 geeinigt. Der Kohlendioxid-Ausstoß soll verbindlich um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 sinken, wie der EU-Gipfel in Brüssel in der Nacht zum Freitag beschloss. Der Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix soll auf mindestens 27 Prozent steigen. Dazu möchte die EU ihren Energieverbrauch gegenüber den heutigen Prognosen für 2030 um 27 Prozent drosseln.
Umweltschützer: Vorhaben bleiben hinter Nötigem und Möglichem zurück
"Wir haben heute den entscheidenden Rahmen gesetzt, um Europa sprachfähig und verhandlungsfähig zu machen für die internationalen Klimaverhandlungen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am frühen Freitagmorgen. In Paris will die internationale Gemeinschaft im kommenden Jahr ein neues Weltklimaabkommen aushandeln. In den Augen von Umweltverbänden sind die EU-Vorgaben allerdings längst nicht ausreichend, um den Klimawandel einzudämmen. Die Ziele seien nicht nur zu schwach, sondern auch teilweise unverbindlich, kritisierte die Organisation "Friends of the Earth".
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Besonders bei der angestrebten Energie-Einsparung hatten die Staats- und Regierungschefs in letzter Minute noch Abstriche gemacht. Auf Druck Großbritanniens, Polens und anderer Länder kippte der Gipfel ein zunächst geplantes 30-Prozent-Ziel. "Schwache und unverbindliche Ziele wirken als Investitionsbremse", unterstrich der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne) dem Evangelischen Pressedienst (epd) . Giegold verwies darauf, dass etliche europäische Konzerne, unter anderem Siemens und Philips, sogar für ein 40-Prozent-Sparziel plädierten. Auf der anderen Seite stünden hingegen die Interessen von Energiekonzernen, Immobilienbesitzern und Vertretern der Automobilindustrie, erläuterte er.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte hingegen, die Beschlüsse seien sehr wohl ambitioniert. So betrage der Anteil erneuerbarer Energien in Europa derzeit 14 Prozent. Unter den neuen Zielen würde er sich also nahezu verdoppeln. EU-Länder mit schwächerer Wirtschaft bekämen sowohl angemessene nationale Zielvorgaben als auch zusätzliche Gelder, um schneller auf saubere Energie umzusteigen, erläuterte er.
Zudem werde der Klimaschutz künftig noch internationaler werden: "Zum Beispiel gibt es in Dänemark bereits überall Doppelglasfenster. Anstatt jetzt in Dreifachglas zu investieren, könnten die Dänen helfen, in anderen Ländern Doppelglas zu finanzieren." Auf diese Weise würden klimaschädliche Treibhausgase dort eingespart, wo solche Maßnahmen am günstigsten und sinnvollsten seien, sagte der EU-Ratspräsident.
