Zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), vor Rückschritten im Kampf gegen die Todesstrafe gewarnt. Er sehe mit Sorge, dass in einigen Staaten, die bislang auf die Vollstreckung von Todesurteilen verzichten, der Diskurs darüber wieder an Boden gewinne, sagte Strässer am Freitag in Berlin: "Die Todesstrafe hat im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr."
Der Internationale Tag gegen die Todesstrafe wird jedes Jahr am 10. Oktober begangen. Der Menschenrechtsbeauftragte sagte, es sei schockierend, wenn die Todesstrafe "aus Berechnung in die politische Debatte eingeführt wird, um Unterstützung für politische Lager und Ideen zu mobilisieren". Sie sei keine Eigenart bestimmter Kulturen oder Religionen.
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Die Bundesregierung werde sich weiter für die weltweite Abschaffung einsetzen. Als ermutigendes Zeichen wertete Strässer, dass immer mehr Länder dem UN-Zivilpakt gegen die Todesstrafe beitreten. Aktuell seien es 81 Staaten. Der Zivilpakt gilt es wichtiges völkerrechtliches Instrument gegen die Vollstreckung von Todesurteilen. "Auch ohne förmliche Abschaffung wenden über zwei Drittel der Staaten der Erde die Todesstrafe schon heute nicht mehr an", unterstrich Strässer.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte, die Vollstreckung von Todesurteilen gegen geistig oder psychisch Behinderte zu stoppen. Das Völkerrecht verbiete die Anwendung der Todesstrafe gegen geistig und psychisch behinderte Menschen, erklärte Oliver Hendrich, Vorstandssprecher von Amnesty International in Deutschland.
