Bericht: Jäger wurde vor Missständen in Flüchtlingsheimen gewarnt

Bericht: Jäger wurde vor Missständen in Flüchtlingsheimen gewarnt
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist einem Bericht zufolge bereits vor Wochen über Probleme durch die Überbelegung von Asylunterkünften informiert worden.

Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" in München berichtete, warnte der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) Jäger in einem Brief vor einem "Systemkollaps". Demnach schrieb Sierau Ende August, die Erstaufnahmestelle im Dortmunder Stadtteil Hacheney sei konstant überbelegt, und das Personal sei überfordert. Ein Sprecher dem Innenministeriums sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Samstag, das Ministerium wisse zwar seit langem von der Überfüllung der Heime, nicht aber von den mutmaßlichen Misshandlungen von Asylbewerbern in Burbach, Essen und Bad Berleburg.

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Das Heim in Dortmund ist eine von zwei Erstaufnahmestellen des Landes, die andere befindet sich in Bielefeld. In dem Schreiben erklärte Sierau: "Ich vermisse nach wie vor ein effizientes Krisenmanagement und stelle eine gewisse Trägheit angesichts zahlreicher Problemstellungen fest." Der Oberbürgermeister forderte dringend weitere Erstaufnahme-Einrichtungen in NRW. Diese Forderung hatte er auch bei einer Pressekonferenz am vergangenen Montag gestellt. Angesichts der dramatisch gestiegenen Zahlen von Asylbewerbern seien mindestens zwei weitere Erstaufnahmestellen nötig.

In Jägers Antwort auf den Brief, aus der der "Focus" ebenfalls zitiert, schrieb der Innenminister, er sei sich "der schwierigen Situation der Erstaufnahmeeinrichtung Dortmund bewusst". Leider seien die Bemühungen, weitere Einrichtungen zu schaffen, bislang ohne Erfolg. "Durch eine Vielzahl unvorhergesehener Krankenfälle in unseren Landeseinrichtungen wird die aktuelle Situation noch verschärft", schrieb Jäger.

Ein Sprecher des Innenministerium sagte dem epd: "Uns ist seit langem bewusst, dass die Lage in den Aufnahmeeinrichtungen angespannt ist und die Kapazitäten dringend aufgestockt werden müssen." In Sieraus Brief sei es aber nur um die Belegungssituation, nicht um Übergriffe gegen Flüchtlinge gegangen. Derzeit suche man "händeringend" nach neuen Standorten für Asylunterkünfte und sei mit der Stadt Essen im Gespräch über eine weitere Erstaufnahmestelle.

Wie der "Focus" weiter berichtet, hatte die Bezirksregierung Arnsberg bereits vor Monaten einen Kontrolleur in das Flüchtlingsheim in Burbach entsandt. In der ehemaligen Siegerlandkaserne sollen Wachleute Flüchtlinge gequält und dabei gefilmt und fotografiert haben. Ein Sprecher der Bezirksregierung, die in NRW für die Verteilung der Flüchtlinge zuständig ist, bestätigte dem epd, dass wegen der Größenordnung der Asylunterkunft Burbach dort ein Mitarbeiter ständig vor Ort gewesen sei. Es habe aber keine Rückmeldungen über Zweifel an den Sicherheitskräften gegeben. Zwar sei bekannt gewesen, dass es wiederholt Polizeieinsätze wegen Konflikten in dem Flüchtlingsheim gab, jedoch habe es keine Anzeichen für Probleme mit den Wachleuten gegeben, sagte der Sprecher.