Wie die Tageszeitung "Die Welt" (online) berichtet, arbeiten die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Carola Reimann und Karl Lauterbach, der Rechtsexperte Burkhard Lischka und Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) an einem Gruppenantrag. Nach ihren Plänen soll organisierte Beihilfe zum Suizid verboten werden, wie es viele Unionspolitiker fordern. Gleichzeitig soll es eine Lücke für Ärzte geben.
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Dem Bericht zufolge wollen die Abgeordneten, die sich bereits für ärztliche Hilfe beim Suizid ausgesprochen hatten, im betreuungsrechtlichen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches Bedingungen festlegen, unter denen Ärzte straffrei Hilfe beim Suizid leisten dürfen. Dies soll unter anderem dann möglich sein, wenn sich ein Patient im Endstadium einer "irreversibel tödlichen Krankheit" befindet und unter starken Schmerzen leidet.
Den Plänen der Abgeordneten zufolge, aus denen die "Welt" zitiert, sollen zudem zwei Ärzte unabhängig voneinander diagnostizieren, ob der Entschluss zur Selbsttötung freiverantwortlich gefallen ist. Ärzte sollen zudem über Alternativen zum Suizid aufklären und eine Bedenkzeit lassen.
Im Bundestag wird derzeit über die assistierte Beihilfe zum Suizid diskutiert. Angestoßen wurde die Debatte von der CDU, die organisierte Sterbehilfe, etwa in Form der umstrittenen Vereine, in Deutschland verbieten will. Gegen die von einigen CDU-Politikern geforderte restriktive Regelung gibt es vermehrt Widerstand. Im Kern geht es um die Hilfe beim Suizid. Dabei überlässt beispielsweise ein Helfer dem Sterbewilligen ein todbringendes Medikament, verabreicht es aber nicht selbst. Diese Form der Sterbehilfe ist in Deutschland erlaubt.
