In der Debatte um den Fortbestand des Solidaritätszuschlages über 2019 hinaus fordert das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" eine Unterstützung strukturschwacher Kommunen. "Für den Fall, dass der milliardenschwere Solidaritätsbeitrag entgegen der ursprünglichen Absicht doch weiterhin erhoben werden sollte, muss er wirklich Solidarität nachweisen", erklärten der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) und seine Amtskollegin aus Mülheim an der Ruhr, Dagmar Mühlenfeld (SPD), am Donnerstag.
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Das Bündnis, dem mehr als 20 Kommunen des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes angehören, warnte vor einer Aufteilung der "Soli"-Mittel zur Sanierung der Haushalte von Bund und Ländern. Das Geld müsse "in vollem Umfang" an bedürftige und vom Wirtschaftswachstum abgekoppelte Städte und Kreise fließen. Diese bräuchten es zum Abbau von Defiziten und Altschulden sowie als Strukturhilfe zur Sanierung maroder Brücken, Straßen und Gebäude, die seit Jahren nicht instandgesetzt werden könnten.
Ziel des Solidaritätszuschlags war ursprünglich, die Kosten der deutschen Wiedervereinigung zu finanzieren. Der Solidarpakt II zur Finanzierung der einigungsbedingten Lasten läuft 2019 aus. Derzeit wird über die Beibehaltung oder Abschaffung sowie die Verwendung der Einnahmen diskutiert.
