Die Bundeswehr hat sechs Soldaten in den Irak entsendet. Dort sollen sie in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt die weitere Hilfe Deutschlands koordinieren, kündigte die Bundeswehr am Donnerstag auf ihrer Internetseite an. Dabei gehe es um die Abgabe von zivilen Hilfsgütern und militärischen Rüstungsgütern in Abstimmung mit der irakischen Regierung beziehungsweise der kurdischen Regionalregierung.
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Die erste Lieferung militärischer Ausrüstung für den Schutz der Kämpfer, die sich dem Terror des "Islamischen Staates" entgegenstellen, sei zusammengestellt, hieß es. Der Transport werde zeitnah erfolgen. Die Entscheidung über Art und Umfang der derzeit geplanten deutschen Waffenlieferungen soll bis Sonntag fallen. An dem Tag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den zuständigen Ministerien zusammenkommen.
Wie Koalitionskreise bestätigten, einigten sich die Fraktionsspitzen darauf, in der Bundestagssondersitzung am Montag einen Entschließungsantrag einzubringen. Darin soll die Entscheidung der Bundesregierung über Waffenlieferungen an den Irak begrüßt werden. Zudem soll erklärt werden, dass die Entscheidung aufgrund der außergewöhnlichen sicherheitspolitischen Lage gerechtfertigt ist. Derzeit befindet sich der Antrag noch in der Abstimmung. Das Votum des Bundestags am Montag ist nicht bindend für die Bundesregierung.
Ausnahme könnte zur Regel werden
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hält die Regierungspläne zu Waffenlieferungen in den Irak für legitim. Das Evangelium gebiete zwar Gewaltverzicht, sagte Nikolaus Schneider dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Dem Evangelium zu folgen, bedeute aber nicht, "zuzusehen, wie andere gequält, geköpft, versklavt werden". Wer Hilfe leisten möchte, müsse auch darüber nachdenken, wie das Wüten der Terrormiliz eingegrenzt werden könne, damit die Hilfe auch nachhaltig wirke.
Der Theologe Friedrich Schorlemmer wandte sich in der Berliner Wochenzeitung "Die Kirche" indes gegen eine Waffenlieferung. Es gebe Situationen, in denen nur noch eine zeitlich begrenzte Intervention mit militärischer Gewalt helfe. "Aber deutsche Waffen in ein hochexplosives Krisengebiet fliegen? Wer bürgt dafür, dass die Ausnahme nicht unter der Hand zur Regel wird?", fragte der Theologie und ergänzte: "Wann und wo haben aber Waffenlieferungen in Krisen- und Bürgerkriegsgebiete wirklich geholfen?"
Der Unions-Fraktionschef Volker Kauder nannte im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) bereits Waffen, die die Kurden benötigten. "Sie brauchen panzerbrechende Waffen, Minenräumgeräte, Nachtsichtgeräte sowie Gewehre und Munition." Die Lieferung soll so schnell wie möglich erfolgen. Ebenso schnell bräuchten die Menschen aber auch humanitäre Hilfe.
